Die  Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben sich darauf verständigt, keine wesentlichen Änderung am Transsexuellengesetz in dieser Legislaturperiode mehr vor zu nehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen das heiße Eisen "Transsexuellengesetz" nun also in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen. "Die Entscheidung über weitere Änderungen im Transsexuellenrecht bleibt der nächsten Legislaturperiode vorbehalten.", heißt es im Entwurf der Koalition.

(Der folgende Text ist eine Original Pressemitteilung der FDP, der wir nur zustimmen können, jedoch bliebe noch zu klären, was es mit den "Fachverbänden" auf sich hat, da es ja - unseres Wissens - nichts in Deutschland gibt, das diesen Namen verdient hätte und sich gleichzeitig für die Rechte von transsexuellen Menschen einsetzt)

Zu den parlamentarischen Beratungen zu dem Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz von CDU/CSU und SPD erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Nach dem Stillstand der vergangenen Jahre versucht die Koalition nun eine Reform des Transsexuellengesetzes durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen. Einigkeit besteht darin, dass diese Reform dringend überfällig ist. Inakzeptabel ist es jedoch, diese Reform kurz vor Ende der Wahlperiode unausgereift und mangelhaft zu verabschieden.