Alternativberichte im Bundestag gelobt - Rüge an die Bundesregierung

Auf der gestrigen Sitzung im Bundestag, bei der das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Bericht der Bundesregierung hierzu diskutiert wurde, wiesen Vertreterinnen der verschiedenen Parteien auch auf die Situation transsexueller und intersexueller Menschen hin. Frau Dr. Kirsten Tackmann bezeichnete die Kenntnis der Alternativberichte von ATME/MUT als "Hausaufgabe für die Bundesregierung". Frau Irmgard Schewe-Gerik vom Bündnis 90/Die Grünen erinnerte die Bundesregierung daran, dass sie im Fall der transsexuellen Menschen nur handle, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange, ansonsten aber jede eigene Initiative vermissen lasse. Aus der SPD unterstrich vor allem Frau Karen Marks, dass sie keine Diskriminierung von intersexuellen oder transsexuellen Menschen wollen.

Wie es scheint, so sind die Alternativberichte zur Situation transsexueller Menschen in Deutschland nun auch endlich im Bundestag angekommen. Für ihre Ignoranz und Schönfärberei, nicht nur bezüglich der Probleme transsexueller Menschen, wurde die Bundesregierung, vor allem das Familienministerium, von den Vereinten Nationen und nun auch von den linkeren Parteien ausgiebig gerügt. Dies gibt Hoffnung für die Zukunft, Hoffnung, dass sich etwas zum Positiven verändert.

Doch noch hat keine einzige Partei sich zu einer Reform des transsexuellen Gesetzes verbindlich geäußert. Wie denn nun zukünftig bei Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages verfahren werden soll, steht noch in den Sternen. Die bisherigen Vorschläge von FDP und den Grünen waren eindeutig menschenrechtswidrig - zumindest die Grünen scheinen an eine neue Überarbeitung ihres Vorschlages zu denken. Auf die Frage von Frau Prof. Dr. Silvia Pimentel vom Menschenrechtsausschuss zu CEDAW der Vereinten Nationen, wie die Bundesregierung über ein Antragsverfahren denke, bei welchem jeder Mensch auf Antrag - ohne Gutachterverfahren - seinen Vornamen und Geschlechtseintrag ändern könne, wissen jedoch auch die linken Parteien keine Antwort. Und die Forderung, die geschlechtliche Identität von transsexuellen Menschen müsse respektiert werden, war auch nicht zu hören. Wollen wir hoffen, dass dies hier "mitgedacht" war, als auf die Wichtigkeit der Alternativberichte von ATME/MUT hingewiesen wurde.