Die 7 Wahlchecks 2011 - ein Fazit

Anfang des Jahres haben wir allen Ländern und Senaten Fragen gestellt, um mal abzufühlen, wie das Bewusstsein bei den Parteien auf Länderebene in Sachen "Transsexualität und Menschenrechte" verankert ist. Zwar ist das sogenannte "Transsexuellengesetz" ein Bundesgesetz, doch ergibt sich beim Vergleich der sieben Wahlenchecks ein ganz interessantes Bild.

Das Ranking der Parteien ergibt sich als gerundeter Mittelwert der Antworten auf unsere eingesandten 10 Fragen. Wichtigste Frage: Welche Partei versteht, dass das Begutachtungsverfahren des Transsexuellengesetzes gegen Menschenrecht verstösst, und wer macht sich stark, dieses Verfahren abzuschaffen? Medizinische Sicherheit für transsexuelle Menschen wurde ebenso bewertet, wie die Frage, ob transsexuelle Menschen als "identitätsgestört" gelten sollen, oder nicht.

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ATME veröffentlicht CAT-Bericht

CAT, steht für "Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment" und wird in Deutsch verkürzt als "UN-Antifolterabkommen" bezeichnet. Berücksichtigt man, dass nach dem "and" aber noch anderes steht, dann wird klar, was das mit Transsexualität zu tun hat. ATME beschreibt nun in einem neuen NGO-Bericht für die Vereinten Nationen den Missbrauch durch Gutachter im Namen des Transsexuellengesetzes.

Psychiatrische Zwangsgutachten über sich ergehen zu lassen um als der Mensch anerkannt zu werden, der Du sowieso bereits bist, ist eine "andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung". Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V, kritisiert erneut, dass die Bundesregierung in Deutschland, immer noch der Ansicht ist, Menschen, die nicht dem Schema geschlechtlicher gesellschaftlicher Klischees entsprechen, weniger Menschenrechte zu gewähren, als anderen Menschen. "Dass die problematische Menschenrechtssituation, die sich aus den Regelungen des sogenannten 'Transsexuellengesetzes' ergibt, immer noch nicht Thema in Berlin zu sein scheint, ist genauso ärgerlich wie das Vertuschen der Missbrauchsfälle, die auf Grund dieses menschenunwürdigen Regelwerks immer wieder vorkommen.", meint Kim Schicklang, 1. Vorsitzende des Vereins. "Es kann nicht sein, dass hier immer wieder so getan wird, als seien dies Einzelfälle und dass die Schuld am Missbrauch den Opfern in die Schuhe geschoben wird."

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