Ein Kommentar von Kim Schicklang

Mit zu den wichtigsten Menschenrechtsabkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, gehört der sogenannte "Sozialpakt", der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Man muss wissen, dass Menschenrechte nicht dasselbe sind wie Grundrechte. Menschenrechte sind mit dem "Menschsein" an sich verknüpft, mit "Grundrechten" hingegen sind Rechte gemeint, die ein Bürger im Verhältnis zu einem Staat hat. Grundrechte und Menschenrechte können sich also voneinander unterscheiden.

In Deutschland wird gerne auf das Grundgesetz verwiesen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Es wird gesagt: Wenn etwas nicht stimmt in Deutschland, dann wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - also das Gericht, dass sich um die Einhaltung der Grundrechte kümmert - schon richtig entscheiden. Damit hätten wir, so die Fehlannahme, in Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte sicher gestellt.

Am 17 Juni forderte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen "die Hochkommissarin für Menschenrechte auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um diskriminierende Gesetze und Praktiken und Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu dokumentieren."

Diese Studie soll bis Dezember 2011 erstellt werden und soll zeigen, "wie internationale Menschenrechtsnormen verwendet werden können, um Gewalt und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu verhindern". Über den Inhalt der Studie möchte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen auf seiner 19. Sitzung sprechen, das wird voraussichtlich im März 2012 sein.

Die Entscheidung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen fiel sehr knapp aus. Gerade mal 23 der anwesenden 45 Staaten stimmten der Resolution zu. Widerstand kam vor allem von den islamischen Staaten. Ihr Sprecher aus Pakistan, äußerte, die Organisation der Islamischen Konferenz wäre sehr besorgt über Versuche, in diesem Forum Vorstellungen, die keine Grundlage im Völkerrecht und internationalen Rechts-und Menschenrechtsstandards hätten, zu Menschenrechten zu machen.