Die 7 Wahlchecks 2011 - ein Fazit

Anfang des Jahres haben wir allen Ländern und Senaten Fragen gestellt, um mal abzufühlen, wie das Bewusstsein bei den Parteien auf Länderebene in Sachen "Transsexualität und Menschenrechte" verankert ist. Zwar ist das sogenannte "Transsexuellengesetz" ein Bundesgesetz, doch ergibt sich beim Vergleich der sieben Wahlenchecks ein ganz interessantes Bild.

Das Ranking der Parteien ergibt sich als gerundeter Mittelwert der Antworten auf unsere eingesandten 10 Fragen. Wichtigste Frage: Welche Partei versteht, dass das Begutachtungsverfahren des Transsexuellengesetzes gegen Menschenrecht verstösst, und wer macht sich stark, dieses Verfahren abzuschaffen? Medizinische Sicherheit für transsexuelle Menschen wurde ebenso bewertet, wie die Frage, ob transsexuelle Menschen als "identitätsgestört" gelten sollen, oder nicht.

Das Ergebnis:

Linke:	3	(beste Antwort in Berlin, schlechteste in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)
SPD:	3	(beste Antwort in Ba-Wü, schlechteste in RLP und Berlin)
Grüne:	3	(beste Antwort in Ba-Wü, schlechteste in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)
FDP:	4	(beste Antwort in RLP, schlechteste in Berlin und Hamburg)
CDU:	5	(beste Antwort in Berlin)

In Baden-Württemberg zeigten sich vor der Wahl besonders die SPD und Grüne engagiert, die Situation für transsexuelle Menschen zu verbessern. Beide Parteien waren in der Opposition und haben den Machtwechsel in Baden-Württemberg geschafft. Engagement und Bürgernähe kann sich also auch in Wahlausgängen niederschlagen.

Obwohl sich die Grünen und die Linke im Bund stark machen für eine TSG-Reform und die Begutachtungsverfahren abschaffen wollen, zeigen sich die Grünen gerade dort schwach, wo die Theorien über "Geschlechtsidentitätsstörungen" in Deutschland "beheimatet" sind: In Berlin (Charite) und Hamburg (UKE). In beiden Städten scheint sich bei den Grünen noch nicht herum gesprochen zu haben, dass Transsexualität kein "Lebensstil" oder ein "Wunsch" ist, sondern Teil natürlicher geschlechtlicher Vielfalt. Interessant ist, dass dann ausgerechnet in Berlin dagegen die CDU am ATME-Wahlcheck mitgemacht hat, und im Rest Deutschlands nicht.

Die besten Antworten kamen von der Linke in Berlin und von den Grünen in Baden-Württemberg. Hier hatten wir den Eindruck, dass beide Parteien, sowohl die medizinische Sicherheit transsexueller Menschen im Blick haben, als auch verstehen, dass die Selbstbestimmung über die "Geschlechtspapiere" dafür eine wichtige Voraussetzung sind.

Würde es die Kategorie "Fettnäpfchen" geben, hätte ihn die FDP in Baden-Württemberg gewonnen, die schreibt, dass sie eine transsexuelle Frau für einen "Mann" hält.

Fazit:

Berücksichtigt man, dass wir nur fünf Noten vergeben haben und nicht sechs, beginnt das Ranking des Bewusstseins um Transsexuellenrecht in den Ländern umgerechnet mit der Schulnote 3-4. Das ist insgesamt kein guter Wert. Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. wünscht sich hier mehr Engagement und Interesse der Politik, tatsächlich Reformen voran zu bringen.

Links:

Wahlaussagen (ohne MV, da keine Wertung):

Hamburg
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Bremen
Berlin