Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fordert transsexuelle Arbeitnehmer zum Zwangs-Outing auf

Will ein transsexueller Arbeitnehmer Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geniessen, muss nach Auslegung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz die Transsexualität vorher bekannt gemacht worden sein. In einem Urteil, das nun veräffentlicht wurde, führt das Gericht aus, dass es erforderlich sei, "dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter das Vorliegen des Nachteils kennt oder jedenfalls vom Vorliegen dieses Merkmals ausgeht."

Einer transsexuelle Frau, die bereits eine Zusage für eine Stelle als Kommissioniererin in einem Schmuckhandelsunternehmen hatte, war nach dem Treffen mit dem Logistikleiter mitgeteilt worden, dass die Stelle anderweitig besetzt würde.

Botschaft des Urteiles des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ist, dass transsexuelle Arbeitnehmer nur dann Schutz vor Diskriminierung geniessen können, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Transsexualität vorher bekannt gemacht haben. Aus Sicht der Aktion Transsexualität und Menschenrecht bedeutet dies eine Aufforderung zum Zwangsouting. Damit wird der Sinn von Antidiskriminierungsregelungen auf den Kopf gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 dazu noch folgendes geäussert (BVerfG, 1 BvL 1/04):

„Der vom Persönlichkeitsrecht geschützte Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Vornamen umfasst damit auch das Recht [...] sich nicht im Alltag Dritten oder Behörden gegenüber hinsichtlich der eigenen Sexualität gesondert offenbaren zu müssen (vgl.BVerfGE 88, 87 <97 f.>)."

Der Widerspruch ist offensichtlich. Wenn man berücksichtigt, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verstärkt dazu aufruft "anonymisierte Bewerbungsverfahren" einzusetzen und Christine Lüders, die Leiterin der ADS meint, dass die anonyme Bewerbung ein "sehr gutes Mittel gegen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt" sei, möchte man sich nicht ausmalen wie (un-)wirkungsvoll das für transsexuelle Menschen sein kann.

Der Gerichtsentscheid aus Rheinland-Pfalz zeigt wie wichtig es ist, über geeignete Mittel gegen die Diskriminierung transsexueller Menschen im Arbeitsumfeld nachzudenken. Antidiskriminierungsgesetze, die in der Anwendung die Folge haben, Zwangsoutings zu fordern, und damit selbst Teil der Diskriminierung zu werden, sind ziemlich absurd.

Der Link zum Urteil:

Zur Diskriminierung wegen Transsexualität

Neue Untersuchung zur Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen

Am 24.06.2014 stellte die Familienforschung Baden-Württemberg im Rahmen des CSD-Empfangs im neuen Schloss (Sitz der Landesregierung) die ersten Ergebnisse einer Onlinebefragung vor. Die Veröffentlichung der kompletten Studie mit allen Ergebnissen soll nach der Sommerpause erfolgen. Gedanken dazu von Christina Schieferdecker.

Was uns als ATME an den Ergebnissen nicht überrascht, ist die starke Diskriminierung transsexueller Menschen. So erfahren selbst in dem Bereich der geringsten Diskriminierung, 10 – 20% aller transsexueller Menschen Benachteiligungen und Demütigungen, bis hin zu Bereichen, in denen fast alle Demütigungen erfahren, etwa 80%, im Bereich Familie und Öffegaffenntlichkeit.

Besonders auffällig ist die Art der Demütigung, die 90 % aller transsexueller Menschen im Bereich „nicht anerkannt werden/nicht ernst nehmen”, „Gaffen” und der Kontaktvermeidung erfahren.
Insofern ist der Naziaufmarsch in Stuttgart letzten Samstag gegen Bildung und Minderheiten zwar widerwärtig und schrecklich, aber nur die Spitze des Eisbergs. Dummheit und Ignoranz durch Nicht-Bildung ist ein typisch deutsches Phänomen. Und die Wut, wenn man Menschen ihre Dummheit nehmen möchte, ein typisches Problem von Menschen mit extremistischer Grundhaltung oder starker irrationaler Glaubensüberzeugung.

Dabei ist Nicht-Bildung und Dummheit keinesfallsorte auf bildungsferne Schichten begrenzt, wie gerade die starke Diskriminierung im Gesundheitswesen – also durch Ärzte, Psychotherapeuten und Co. - im Bereich TTI zeigt. Den stärksten Ausschlag haben intersexuelle Menschen in der Grafik.

Doch auch das überrascht nicht, schaut man sich die Geschichte und die Situation der sogenannten Sexualwissenschaft in Deutschland an.
Die Ärzte und Psychotherapeuten – vor allem Psychoanalytiker – waren die Berufsgruppen, die sich am stärksten mit der Ideologie des Nationalsozialismus anfreunden konnten, da sie ihrer Ideologie – vor allem der der Psychoanalytiker – doch sehr nahe waren. Kein Berufsstand hatte so viele NSDAP-Mitglieder, wie der Ärztestand, die sich dann auch fleißig an Zwangskastrationen und der Vernichtung lebensunwerten Lebens beteiligten.
Nach dem Ende des Dritten Reiches blieb vor allem die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft von der Entnazifizierung verschont, da man ihre Dienste nach Ende des Krieges dringend benötigte. Und deren Kinder und Enkel sind heute unsere Vertrauensärzte.
1950 gründeten dann zwei überzeugte Nationalsozialisten, Bürger-Prinz und Giese, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung um ihre im nationalsozialistischen Gedankengut beheimateten Vorstellungen über Geschlecht und Sexualität weiterhin in Deutschland zu verbreiten. Wirklich aufgearbeitet wurde das nie. Auch die Pathologisierung von Geschlecht, und Menschen die nicht den Normen entsprechen, hält bis heute an.

Immer noch werden Lobbyorganisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung, deren selbstformulierter Anspruch auf geschlechtliche Fremdbestimmung noch immer Aufrecht erhalten wird, auch von der Bundesregierung beratend hinzugezogen. Deren Mitglieder hatten bedeutenden Anteil an der Entwicklung der Behandlungsstandards transsexueller Menschen und des Transsexuellengesetzes (incl. Zwangskastration). Aktuell sollen übrigens unter Federführung der DGfS in Deutschland wieder neue Standards ausgearbeitet werden. Mit am Start sind die Berliner von der Charité, die ja besonders negativ durch den Versuch, ein transsexuelles Mädchen gegen ihren Wunsch zur Umpolung in die Psychiatrie zu befördern, aufgefallen waren.

"Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.
Sie stelzen noch immer so steif herum,
So kerzengerade geschniegelt,
Als hätten sie verschluckt den Stock,
Womit man sie einst geprügelt".

Deutschland, ein ewiges Wintermärchen.

Vielleicht ist ja die Baden-Württembergische Landesregierung durch die obigen Zahlen, die völlig dem Menschenrechtsbericht von ATME entsprechen, dem sie keinen Glauben schenken wollten, aus ihrem Winterschlaf erwacht und wir können endlich mal zum Frühling übergehen (mit einem bisschen mehr Grün), aber wir werden sehen. Noch haben wir Bodenfrost auf brauner Erde, deutschlandweit.

Download der ersten Studienergebnisse