Eine menschenrechtliche Bankrotterklärung in Sachen Gesundheit

Heute ist uns eine Antwort auf eine Anfrage einer Journalistin an das Bundesministerium für Gesundheit zugespielt worden, die uns ziemlich fassungslos macht. Deutschland hat ja ein paar Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Dazu gehören u.a. das Frauenrechtsabkommen CEDAW, der Sozialpakt, der Zivilpakt, etc. Deutschland wird alle paar Jahre von den Vereinten Nationen überprüft, ob die Artikel der Abkommen eingehalten werden. Heute erhalten wir vom Bundesministerium für Gesundheit durch die Antwort, dass sie in Sachen medizinischer Behandlung transsexueller Menschen "keine rechtlichen oder fachlichen Aufsichtsbefugnisse" hätten. Wir fragen uns, wie die Bundesregierung hier die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten will.

In dem Antwortschreiben heisst es:

"Medizinische Leitlinien werden von den zuständigen medizinischen Fachgesellschaften auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin in einem methodisch gesicherten Verfahren der Konsensbildung - in Zusammenarbeit von klinischen Experten und Methodikern sowie unter Beteiligung von Patientenvertretern und unter Berücksichtigung von Alltagsbedingungen - entwickelt."

Wir kratzen uns nun am Kopf, da wir überhaupt nicht wissen, wie denn nun die Bundesregierung gewährleisten will, dass das, was bereits 2009 vom CEDAW-Komittee geäussert wurde - nämlich dass die Praxis transsexuelle Frauen als Männer zu behandeln, die Frauen werden wollen (anstatt als Frauen) von Deutschland beendet werden soll - umgesetzt wird, wenn es denn da keinerlei Einflussmöglichkeiten gibt. Wir erinnern uns daran: Zur Zeit arbeiten Lobbyverbände daran, dass transsexuelle Menschen weiterhin als "gender dysphorisch" angesehen werden, anstatt sie in ihrem eigenen Geschlecht ernst zu nehmen. Die medizinische Behandlung soll nach Ansicht der Psycho-Lobbyverbände, wie bisher - nur stärker - einem Gender-Identitätskonzept untergeordnet werden, das sich am DSM 5, dem Buch der psychischen Störungen der APA orientiert.

Die Anwort des Ministeriums erachten wir als Bankrotterklärung. Es würde bedeuten, dass ein gewähltes Parlament und seine Ministerien noch nicht einmal in der Lage sind, Menschenrechtsverletzungen an Menschen, die von geschlechtlichen Normen abweichen zu verhindern bzw. Ihnen vorzubeugen.

Da wundern wir uns schon ein wenig.

Zur Erinnerung:

CEDAW-Meldung 2009

CEDAW-Follow-Up 2011

Es gibt noch ein paar andere Recommenations zu anderen Pakten, die ATME begeleitet hat. Tipp an die Bundesregierung: Suchfunktion nutzen. Hilft ja nix, irgendwann sind die nächsten Sessions und die Themen kommen dann bei den Vereinten Nationen so oder so wieder auf den Tisch. Und glauben Sie uns: Wir haben den längeren ATEM.

Und noch zur Erinnerung ein Bild. Es handelt sich um eine von mehrfach wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen mit ATME in Kontakt zu treten. Müssen wir erwähnen, dass das seit 2009 (da gab es nämlich die erste davon) noch nicht geschehen ist?

Agentur für Grundrechte weist auf Diskriminierung von LSBTTIQ in Deutschland hin

In einer aktuellen Broschüre mit dem Titel: "Fundamental rights: key legal and policy developments in 2013. Highlights 2013" weist die FRA, die Agentur für Grundrechte in der Europäischen Union, auf verschiedene Diskriminierungen hin und vergisst auch transsexuelle und homosexuelle Menschen nicht.fra-2014-annual-report-highlights-2013-coverBesondere Kritik erfahren dabei das TSG und die täglich erĺebet Diskriminierung und Angst vor Hate-Speech, welche wir ja Dank der rechten Bildungsgegner - einschließlich der CDU - auf Stuttgarts Straßen hier im Süden zur Genüge erfahren haben.

In der Broschüre heißt es u.a. auf Seite 27:
"Diskriminierung läuft häufig auf Ausschluss von der aktiven Teilnahme in vielen Gebieten des täglichen Lebens hinaus; es werden Barrieren errichtet, die viele Menschen davon abhalten, an der Gesellschaft auf einem gleichen/gleichberechtigten und nicht-diskriminierendem Stand teilzunehmen." [...]
"Beispielsweise müssen Transgender Personen in einigen EU-Mitgliedstaaten häufig komplizierten langen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien entsprechen, bevor ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten geändert werden kann"
Und weiter heißt es:
"Solche Kriterien schließen den Nachweis einer medizinischen oder psychologischen Diagnose von Transsexualität oder Geschlechtsdysphorie/Transgenderismus mit ein.
Ohne dies Diagnosen stehen Transgenderpersonen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn sie an einfachen täglichen Tätigkeiten teilnehmen wollen, die Ausweise (Identitätsdokumente) erfordern."

"Andere Barrieren für die Teilnahme entstehen aus der Brandmarkung und den negativen Stereotypieren, die zur Angst vor sprachlichen oder körperlichen Angriffen führen. Fast die Hälfte aller Befragten in der EU-LGBT-Befragung hat angegeben, dass beleidigende Sprache über LGBT Leute durch Politiker ziemlich oder sehr weit verbreitet in ihrem Land ist.

Ähnlich zeigt der Überblick von FRA über jüdische Personen in der EU, dass, durchschnittlich, mehr als Hälfte der Befragten antisemitische Anmerkungen in den Medien und durch Politiker wahrgenommen hat [...].
Die Überblickdaten zeigen auch, dass viele Menschen bestimmte Veranstaltungen, Plätze oder Positionen in ihrem lokalen Gebiet oder der Nachbarschaft meiden, weil sie fürchten schikaniert oder angegriffen zu werden. Fast Hälfte der jüdischen Befragten, die ein Opfer eines antisemitischen Ereignisses in den letzten 12 Monaten geworden war, sagt, dass sie bestimmte Plätze vermeiden, weil sie sich als Jude dort nicht sicher fühlen. Ähnlich äußerte sich etwa die Hälfte der LGBT-Befragten, dass sie bestimmte Plätze oder Veranstaltungen aus Angst vor Angriffen, Drohungen oder Belästigungen vermeiden, weil sie LGBT sind.”

Man muss sich ja immer wieder fragen: Ja wenn ihr das alles wisst, warum tut ihr dann so wenig bis garnichts dagegen? Da erinnert man sich vage an Marx und denkt sich: "Die Politiker haben die Welt nur interpretieret, es kommt aber darauf an, sie zu verändern." oder so. Und dieses "verändern" scheint noch nicht angekommen zu sein.
Dennoch zeigt diese Veröffentlichung, dass wir nicht alleine dastehen, als die Mahner in der Wüste, sondern dass unsere Probleme durchaus bekannt sind und wir auch eine breitere Unterstützung erfahren könnten, wenn wier alle mehr den Mut hätten, uns für unsere Rechte auch einzusetzen und solidarisch zu kämpfen.

Hier kann man die Broschüre auf englisch oder französisch herunterladen:
englisch, französisch