ECRI Report zu Deutschland

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren aktuellen Report zu Deutschland veröffentlicht. Er bezieht sich auf den Zeitraum ab 2008. Hier einmal, was da in etwa drin steht.

Die Kommission findet vorallem folgendes gut:

  • Verfassungsgericht hat Recht transsexueller Menschen gestärkt
...und folgendes nicht so gut:

  • Keine Messmethode in Deutschland, um Hassreden, die auf Rassismus und Homo-/Transphobie basieren zu erfassen
  • Hohe Zahl von Morden, die seit der Wiedervereinigung Deutschlands auf Rassismus oder/und Homo- und Transphobie basieren
  • Fehlendes Bewusstsein von Polizei/Strafverfolgungsbehörden bei rassistischen oder homo-/transphob motivierten Gewalttaten
  • hohes Mass an Homo- und Transphobie in den Schulen
  • Diskriminierung transsexueller Menschen und transgender Personen im Arbeitsmarkt
  • Transsexualität wird als Störung der Person/des Verhaltens angesehen
  • Viele Menschen erfahren Diskriminierungen im Bereich der Medizin
Die Kommission will u.a. das:

  • Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder Einrichtung von Landesantidiskriminierungsstellen (Erhöhung des Budgets)
  • Bessere Erfassung von Zwischenfällen, die rassistisch, xenophobi, homo- oder transphob motiviert sind, besser nachvollziehen zu können
  • Einrichten von Kontaktstellen für solche Zwischenfälle bei den Polizeien der Bundesländer
  • Die Bundesländer werden aufgefordert Aktionspläne zum Abbau von Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen durchzuführen
  • Die Möglichkeit die Geschlechtseinträge in Hochschulzeugnissen oder Arbeitszeugnissen rückwirkend korrigieren zu lassen, sollte gesetzlich verankert werden
  • Themen von transgender Personen und transsexuellen Menschen sollten stärker als bisher berücksichtigt werden
  • Organisationen, die sich für die Rechte von transsexuellen Menschen einsetzen, sollen finanziell besser ausgestattet werden
Links:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-ENG.pdf
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Wir freuen uns, dass in dem Report auch die Situation transsexueller Menschen aufgegriffen wird, und sehen diesen Bericht als gute Hilfe an, um die wichtigsten Forderungen, die ATME hat besser an die Politik bringen zu können. Eine Hauptforderung ist, die Existenz geschlechtlicher Vielfalt endlich anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass Menschen fehlerhafte Geschlechtseinträge endlich unkompliziert ändern lassen können. Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. hält die Anerkennung vor dem Gesetz für die Grundlage, auch medizinische Menschenrechtsverletzungen zu beenden.