Psychopathologisierung unter "Depathologisierungs"-Flagge
Mittwoch, 20. August 2014 um 14:22

Gestern haben wir eine Mail von den altbekannten Gender-Dysphorikern um GATE erhalten (die auch hinter STP2012 stecken und aus dem ILGA und TGEU-Umfeld kommen), die stolz darauf sind, dass transsexuelle und intersexuelle Menschen weiterhin im ICD-11 psychopathologisiert werden sollen. Wenn es alles nicht so meschugge wäre, würden wird das für einen schlechten Witz halten.

In der Mail von STP2012/GATE, die sich auf den Beta-Draft des ICD-11, der nun online ist, bezieht, heisst es:

"we can celebrate this small step in the long struggle for depathologization."

Bullshit!

Es geht um einen Draft des neuen ICD-11 und der Diagnose "Gender Incongruence". Diese besagt im Prinzip genau das, was im ICD-10 stand und noch "Transsexualism" heisst. Es soll also analog des DSM 5, des Manuals der psychischen Störungen im ICD umetikettiert werden, um dann die Behandlung transsexueller Menschen weiterhin unter die Fremdbestimmung von Psychologen und Psychiatern zu stellen, sogenannten "Gender-Experten".

Wir verurteilen die Arbeit aller, die sich an dieser geschlechtlichen Fremdbestimmung weiterhin beteiligen - und sich ja gerne immer wieder jeder Kritik von Menschenrechtsorganisationen entziehen - auf das Schärfste.

Zudem rufen wir deutlich dazu auf, sich gegen diese Fortführung bzw. dem Ausbau der Psychopathologisierung, die von sogenannten Trans*-Organisationen gestützt wird, zur Wehr zu setzen.

Hier der Beweis:

Geplant im ICD-11 ist:

1. bei Kindern:

"Gender incongruence of childhood is characterized by a marked incongruence between an individual’s experienced/expressed gender and the assigned sex in pre-pubertal children. It includes a strong desire to be a different gender than the assigned sex; a strong dislike on the child’s part of his or her sexual anatomy or anticipated secondary sex characteristics and/or a strong desire for the primary and/or anticipated secondary sex characteristics that match the experienced gender; and make-believe or fantasy play, toys, games, or activities and playmates that are typical of the experienced gender rather than the assigned sex. The incongruence must have persisted for about 2 years, and cannot be diagnosed before age 5. Gender variant behaviour and preferences alone are not sufficient for making the diagnosis."

(ICD 10: "A disorder, usually first manifest during early childhood (and always well before puberty), characterized by a persistent and intense distress about assigned sex, together with a desire to be (or insistence that one is) of the other sex. There is a persistent preoccupation with the dress and activities of the opposite sex and repudiation of the individual's own sex. The diagnosis requires a profound disturbance of the normal gender identity; mere tomboyishness in girls or girlish behaviour in boys is not sufficient.")

Weiterhin geht es um Spielzeug, Klamotten, Verhalten und andere Stereotype (wie bisher GID). Im Gegensatz zu vorher soll eine Wartezeit von 2 Jahren dazu kommen.

2. bei Erwachsenen:

"Gender Incongruence of Adolescence and Adulthood is characterized by a marked and persistent incongruence between an individual’s experienced gender and the assigned sex, generally including dislike or discomfort with primary and secondary sex characteristics of the assigned sex and a strong desire to have the primary or secondary sex characteristics of the experienced gender. The diagnosis cannot be assigned prior to the onset of puberty. Gender Incongruence of Adolescence and Adulthood often leads to a desire to ‘transition’, in order to live and be accepted as a person of the experienced gender. Establishing congruence may include hormonal treatment, surgery or other health care services to make the individual’s body align, as much as desired and to the extent possible, with the experienced gender."

(ICD 10: "A desire to live and be accepted as a member of the opposite sex, usually accompanied by a sense of discomfort with, or inappropriateness of, one's anatomic sex, and a wish to have surgery and hormonal treatment to make one's body as congruent as possible with one's preferred sex.")

Dazu kommen soll nun der Ausbau des Bereichs der Gender-Stereotypen. Dies bedeutet eine Erweiterung der Psychopathologisierung.

Als Menschenrechtsorganisationen fordern wir Politik und Zivilgesellschaft auf, die Fortführung der Psychoapthologisierung zu beenden und sich aktiv gegen diese Praktiken geschlechtlich-staatlicher Fremdbestimmung deutlich zur Wehr zu setzen!

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass transsexuelle Menschen im ICD-11 nicht auf diese menschenverachtenden und geschlechtsstereotypen Grausamkeiten angewiesen sein werden.

 
Eine menschenrechtliche Bankrotterklärung in Sachen Gesundheit
Donnerstag, 31. Juli 2014 um 15:58

Heute ist uns eine Antwort auf eine Anfrage einer Journalistin an das Bundesministerium für Gesundheit zugespielt worden, die uns ziemlich fassungslos macht. Deutschland hat ja ein paar Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Dazu gehören u.a. das Frauenrechtsabkommen CEDAW, der Sozialpakt, der Zivilpakt, etc. Deutschland wird alle paar Jahre von den Vereinten Nationen überprüft, ob die Artikel der Abkommen eingehalten werden. Heute erhalten wir vom Bundesministerium für Gesundheit durch die Antwort, dass sie in Sachen medizinischer Behandlung transsexueller Menschen "keine rechtlichen oder fachlichen Aufsichtsbefugnisse" hätten. Wir fragen uns, wie die Bundesregierung hier die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten will.

In dem Antwortschreiben heisst es:

"Medizinische Leitlinien werden von den zuständigen medizinischen Fachgesellschaften auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin in einem methodisch gesicherten Verfahren der Konsensbildung - in Zusammenarbeit von klinischen Experten und Methodikern sowie unter Beteiligung von Patientenvertretern und unter Berücksichtigung von Alltagsbedingungen - entwickelt."

Wir kratzen uns nun am Kopf, da wir überhaupt nicht wissen, wie denn nun die Bundesregierung gewährleisten will, dass das, was bereits 2009 vom CEDAW-Komittee geäussert wurde - nämlich dass die Praxis transsexuelle Frauen als Männer zu behandeln, die Frauen werden wollen (anstatt als Frauen) von Deutschland beendet werden soll - umgesetzt wird, wenn es denn da keinerlei Einflussmöglichkeiten gibt. Wir erinnern uns daran: Zur Zeit arbeiten Lobbyverbände daran, dass transsexuelle Menschen weiterhin als "gender dysphorisch" angesehen werden, anstatt sie in ihrem eigenen Geschlecht ernst zu nehmen. Die medizinische Behandlung soll nach Ansicht der Psycho-Lobbyverbände, wie bisher - nur stärker - einem Gender-Identitätskonzept untergeordnet werden, das sich am DSM 5, dem Buch der psychischen Störungen der APA orientiert.

Die Anwort des Ministeriums erachten wir als Bankrotterklärung. Es würde bedeuten, dass ein gewähltes Parlament und seine Ministerien noch nicht einmal in der Lage sind, Menschenrechtsverletzungen an Menschen, die von geschlechtlichen Normen abweichen zu verhindern bzw. Ihnen vorzubeugen.

Da wundern wir uns schon ein wenig.

Zur Erinnerung:

CEDAW-Meldung 2009

CEDAW-Follow-Up 2011

Es gibt noch ein paar andere Recommenations zu anderen Pakten, die ATME begeleitet hat. Tipp an die Bundesregierung: Suchfunktion nutzen. Hilft ja nix, irgendwann sind die nächsten Sessions und die Themen kommen dann bei den Vereinten Nationen so oder so wieder auf den Tisch. Und glauben Sie uns: Wir haben den längeren ATEM.

Und noch zur Erinnerung ein Bild. Es handelt sich um eine von mehrfach wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen mit ATME in Kontakt zu treten. Müssen wir erwähnen, dass das seit 2009 (da gab es nämlich die erste davon) noch nicht geschehen ist?

 
Agentur für Grundrechte weist auf Diskriminierung von LSBTTIQ in Deutschland hin
Montag, 14. Juli 2014 um 11:15
In einer aktuellen Broschüre mit dem Titel: "Fundamental rights: key legal and policy developments in 2013. Highlights 2013" weist die FRA, die Agentur für Grundrechte in der Europäischen Union, auf verschiedene Diskriminierungen hin und vergisst auch transsexuelle und homosexuelle Menschen nicht.fra-2014-annual-report-highlights-2013-coverBesondere Kritik erfahren dabei das TSG und die täglich erĺebet Diskriminierung und Angst vor Hate-Speech, welche wir ja Dank der rechten Bildungsgegner - einschließlich der CDU - auf Stuttgarts Straßen hier im Süden zur Genüge erfahren haben.

In der Broschüre heißt es u.a. auf Seite 27:
"Diskriminierung läuft häufig auf Ausschluss von der aktiven Teilnahme in vielen Gebieten des täglichen Lebens hinaus; es werden Barrieren errichtet, die viele Menschen davon abhalten, an der Gesellschaft auf einem gleichen/gleichberechtigten und nicht-diskriminierendem Stand teilzunehmen." [...]
"Beispielsweise müssen Transgender Personen in einigen EU-Mitgliedstaaten häufig komplizierten langen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien entsprechen, bevor ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten geändert werden kann"
Und weiter heißt es:
"Solche Kriterien schließen den Nachweis einer medizinischen oder psychologischen Diagnose von Transsexualität oder Geschlechtsdysphorie/Transgenderismus mit ein.
Ohne dies Diagnosen stehen Transgenderpersonen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn sie an einfachen täglichen Tätigkeiten teilnehmen wollen, die Ausweise (Identitätsdokumente) erfordern."

"Andere Barrieren für die Teilnahme entstehen aus der Brandmarkung und den negativen Stereotypieren, die zur Angst vor sprachlichen oder körperlichen Angriffen führen. Fast die Hälfte aller Befragten in der EU-LGBT-Befragung hat angegeben, dass beleidigende Sprache über LGBT Leute durch Politiker ziemlich oder sehr weit verbreitet in ihrem Land ist.

Ähnlich zeigt der Überblick von FRA über jüdische Personen in der EU, dass, durchschnittlich, mehr als Hälfte der Befragten antisemitische Anmerkungen in den Medien und durch Politiker wahrgenommen hat [...].
Die Überblickdaten zeigen auch, dass viele Menschen bestimmte Veranstaltungen, Plätze oder Positionen in ihrem lokalen Gebiet oder der Nachbarschaft meiden, weil sie fürchten schikaniert oder angegriffen zu werden. Fast Hälfte der jüdischen Befragten, die ein Opfer eines antisemitischen Ereignisses in den letzten 12 Monaten geworden war, sagt, dass sie bestimmte Plätze vermeiden, weil sie sich als Jude dort nicht sicher fühlen. Ähnlich äußerte sich etwa die Hälfte der LGBT-Befragten, dass sie bestimmte Plätze oder Veranstaltungen aus Angst vor Angriffen, Drohungen oder Belästigungen vermeiden, weil sie LGBT sind.”

Man muss sich ja immer wieder fragen: Ja wenn ihr das alles wisst, warum tut ihr dann so wenig bis garnichts dagegen? Da erinnert man sich vage an Marx und denkt sich: "Die Politiker haben die Welt nur interpretieret, es kommt aber darauf an, sie zu verändern." oder so. Und dieses "verändern" scheint noch nicht angekommen zu sein.
Dennoch zeigt diese Veröffentlichung, dass wir nicht alleine dastehen, als die Mahner in der Wüste, sondern dass unsere Probleme durchaus bekannt sind und wir auch eine breitere Unterstützung erfahren könnten, wenn wier alle mehr den Mut hätten, uns für unsere Rechte auch einzusetzen und solidarisch zu kämpfen.

Hier kann man die Broschüre auf englisch oder französisch herunterladen:
englisch, französisch




 
ADS an MDS - Eine Anfrage
Freitag, 11. Juli 2014 um 19:14

Wir hatten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darum gebeten, zu überprüfen inwiefern die Richtlinien des MDS, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, welche die Kostenübernahmen für Behandlungen im Fall von Transsexualität regeln, eine einseitige und unrechtmässige Auslegung von Gerichtsurteilen sein könnte. Nun hat die ADS ein Schreiben an den MDS mit der Bitte um Beantwortung geschickt, das wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen.

Inhalt unserer Nachfrage waren zwei Punkte:

Erstens:

Aus Gerichtsurteilen geht zwar hervor, dass vor der Übernahme von Kassen-Leistungen ein "Leidensdruck" nachzuweisen ist. Was unserer Ansicht nicht aus den Urteilen zu Transsexualität hervor geht ist, dass die Überprüfung des Leidensdrucks mittels Wartezeiten, die Krankenkassen in den MDS-Richtlinien von 2009 verlangen, geschehen muss.

Zweitens:

Die Kostenübernahmen an einen sogenannten "Alltagstest" von mehreren Monaten (in der Regel 12 Monate) zu knüpfen, ist aus Sicht der Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. ebenfalls eine Schlussfolgerung, die der MDS aus den Urteilen zu Transsexualität nicht ziehen dürfte.

Bedanken möchten wir uns, bei unseren Mitgliedern, welche die Anfrage an die ADS noch mit den richtigen Links zu bestehenden Urteilen (auch des EGMR) versehen haben und auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das nun aktuelle Schreiben an den MDS:

"Anfrage zur Begutachtungsanleitung des MDS zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Transsexualität

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 27 des Allgemeinen Gieichbehandlungsgesetzes (AGG) kann sich, wer der Ansicht ist, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wenden.

In diesem Zusammenhang wurden wir durch eine Eingabe auf die in der Begutachtungsanleitung des MDS genannten Regelfristen für die positive sozialmedizinische Empfehlung von geschlechtsangleichenden Maßnahmen aufmerksam gemacht. Aus Sicht der betroffenen transsexuellen Personen würden die genannten Fristen zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen, insbesondere wenn sich durch die zeitliche Verzögerung der damit verbundene Leidensdruck erhöht.

Um den genannten Einwänden nachgehen zu können, bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragestelllungen:

Die in der Begutachtungsanleitung genannten Regelfristen für eine psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung werden nicht einheitlich bemessen. Während in der Regel für geschlechtsangleichende Maßnahmen eine psychiatrische Behandlung von achtzehn Monaten empfohlen wird, ist für eine Hormonbehandlung ein Zeitraum von in der Regel zwölf Monaten vorgesehen. Wir bitten Sie um eine Einschätzung, wie diese unterschiedlichen Zeiträume begründet werden.

Weiterhin bitten wir Sie Ihre Einschätzung darzulegen, auf welche Grundlage die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung vor Durchführung geschlechtsangleichender Maßnahmen gestützt wird. In der Begutachtungsanleitung wird im Kapitel „2.4-Leistungsrechtliche Aspekte zu medizinischen Behandlungsmaßnahmen“- auf den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.06.2005, Az. B 1 KR 28/04 Bezug genommen. In diesem Beschluss stellt das BSG fest, dass die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen sind, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis nicht zu lindem oder zu beseitigen vermögen.

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes besagt das Urteil nicht, dass die Kosten für geschlechtsangleichende Operationen nur dann übernommen werden können, wenn diesen im Vorfeld eine erfolglose psychiatrische Behandlung vorausgegangen ist.
Sofern die genannten Regelfristen seitens des MDS auf das genannte Urteil gestützt wurden, wäre dieser Schluss aus Sicht der ADS nicht zwingend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in der Entscheidung VAN KÜCK gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 35968/97 vom 12.06.03, unter den Ziffern 79-80 dahingehend geäußert, dass nicht ohne Weiteres auf die Möglichkeit einer Psychotherapie als milderes Mittel zur Behandlung verwiesen werden darf. Dies gilt jeden Falls dann, wenn ein Sachverständigengutachten die Notwendigkeit von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bestätigt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen auch ohne eine vorherige psychiatrische Behandlung von den Krankenkassen ersetzt werden müssten, sofern ein Sachverständigengutachten ergibt, dass eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung das Spannungsverhältnis nicht lindem/beseitigen kann.

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt sich daher die Frage, an welcher Stelle diese Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Begutachtungsanleitung Berücksichtigung finden. Auch diesbezüglich bitten wir Sie Ihre Einschätzung darzulegen.

In der Begutachtungsanleitung ist ferner geregelt, dass der Patient/die Patientin das Leben in der gewünschten Geschlechterrolle erprobt haben muss. Hierfür ist ein Alltagstest von in der Regel zwölf Monate vorgesehen. In dem genannten Urteil des EGMR erwähnt das Gericht, dass es unverhältnismäßig sei, wenn eine Person einen Beweis für die „Echtheit“ ihrer Transsexualität erbringen muss und die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit einer solchen Behandlung erbringen muss. Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes könnte die Regelung der Notwendigkeit eines solchen Alltagstest einer solchen Beweiswirkung nahekommen. Auch diesbezüglich bitten wir um eine Darlegung, inwieweit die Erwägungen des genannten Urteils des EGMR in der Begutachtungsanleitung Berücksichtigung finden.

Abschließend bitten wir Sie mitzuteilen, ob wir Ihre Antwort an den betroffenen Personenkreis weiterleiten dürfen."

(Brief der ADS vom 11. Juli 2014)

 
Ein Zwangsouting kommt selten allein
Freitag, 11. Juli 2014 um 18:52
Bereits gestern hatten wir darüber berichtet, wie ein Gericht in Rheinland-Pfalz der Ansicht war, Zwangsoutings für transsexuelle Arbeitnehmer als legitim anzusehen. Kaum sieht man sich um, schon dürfen wir ein weiteres Urteil anfügen, dass eine ähnliche Schlussfolgerung zulässt. Dieses mal trifft es Selbstständige und potentielle Arbeitgeber.

Die Juraplattform "Juraform.de" hat heute einen Text zu einem Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein veröffentlicht, das bereits im Frühling 2014 gesprochen wurde. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen 2 W 25/14 wird ausgeführt, dass transsexuelle Menschen, die ein Unternehmen führen, kein Recht darauf hätten, dass ihr früher Name im Handelsregister gelöscht wird.

Die Richterin Dr. Christine von Milczewski äusserte dazu in einer Pressemitteilung, es überwiege "das öffentliche Interesse daran, die Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters zu gewährleisten, gegenüber dem Recht der Beteiligten auf vollständigen Schutz Ihrer informationellen Selbstbestimmung."

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe sei zugelassen worden.

Wir fragen uns, was daran richtig sein soll, eine Frau mit männlichem Namen in einem Register zu führen. Offenbar ist das Gericht in Schleswig-Holstein der Ansicht, dass eine transsexuelle Frau vor der Änderung der Papiere männlichen Geschlechts gewesen sei. Immer wieder müssen wir feststellen, dass diese transsexuellenfeindliche Vorstellung selbst an deutschen Gerichten existiert.

Was hatten wir da gestern dazu angemerkt? Wir fügen das einfach noch mal ein:

„Der vom Persönlichkeitsrecht geschützte Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Vornamen umfasst damit auch das Recht [...] sich nicht im Alltag Dritten oder Behörden gegenüber hinsichtlich der eigenen Sexualität gesondert offenbaren zu müssen (vgl.BVerfGE 88, 87 <97 f.>)."

Das hatte mal das Bundesverfassungsgericht geäussert. Erstaunlich, wie wir finden, dass Zwangsoutings zu fordern, dennoch kein Problem für Richter_Innen an deutschen Gerichten zu sein scheint.

Link zu der Meldung auf juraforum.de:

Transsexualität darf aus Handelsregister ersichtlich sein

 
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fordert transsexuelle Arbeitnehmer zum Zwangs-Outing auf
Donnerstag, 10. Juli 2014 um 09:55

Will ein transsexueller Arbeitnehmer Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geniessen, muss nach Auslegung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz die Transsexualität vorher bekannt gemacht worden sein. In einem Urteil, das nun veräffentlicht wurde, führt das Gericht aus, dass es erforderlich sei, "dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter das Vorliegen des Nachteils kennt oder jedenfalls vom Vorliegen dieses Merkmals ausgeht."

Einer transsexuelle Frau, die bereits eine Zusage für eine Stelle als Kommissioniererin in einem Schmuckhandelsunternehmen hatte, war nach dem Treffen mit dem Logistikleiter mitgeteilt worden, dass die Stelle anderweitig besetzt würde.

Botschaft des Urteiles des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ist, dass transsexuelle Arbeitnehmer nur dann Schutz vor Diskriminierung geniessen können, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Transsexualität vorher bekannt gemacht haben. Aus Sicht der Aktion Transsexualität und Menschenrecht bedeutet dies eine Aufforderung zum Zwangsouting. Damit wird der Sinn von Antidiskriminierungsregelungen auf den Kopf gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 dazu noch folgendes geäussert (BVerfG, 1 BvL 1/04):

„Der vom Persönlichkeitsrecht geschützte Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Vornamen umfasst damit auch das Recht [...] sich nicht im Alltag Dritten oder Behörden gegenüber hinsichtlich der eigenen Sexualität gesondert offenbaren zu müssen (vgl.BVerfGE 88, 87 <97 f.>)."

Der Widerspruch ist offensichtlich. Wenn man berücksichtigt, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verstärkt dazu aufruft "anonymisierte Bewerbungsverfahren" einzusetzen und Christine Lüders, die Leiterin der ADS meint, dass die anonyme Bewerbung ein "sehr gutes Mittel gegen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt" sei, möchte man sich nicht ausmalen wie (un-)wirkungsvoll das für transsexuelle Menschen sein kann.

Der Gerichtsentscheid aus Rheinland-Pfalz zeigt wie wichtig es ist, über geeignete Mittel gegen die Diskriminierung transsexueller Menschen im Arbeitsumfeld nachzudenken. Antidiskriminierungsgesetze, die in der Anwendung die Folge haben, Zwangsoutings zu fordern, und damit selbst Teil der Diskriminierung zu werden, sind ziemlich absurd.

Der Link zum Urteil:

Zur Diskriminierung wegen Transsexualität

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>