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Selbstbestimmungsgesetz - Abstimmung im Bundestag

Heute wird im Bundestag über das "Selbstbestimmungsgesetz" abgestimmt.

Zur Erinnerung: Wir waren die erste Initiative in Deutschland, die von der Politik gefordert hat, dass anerkannt wird, dass Menschen sich zu ihrer Geschlechtszugehörigkeit selber am Besten äussern können*. Heute Nachmittag wird im Bundestag über das "Selbstbestimmungsgesetz" abgestimmt, welches im Ansatz dieser Tatsache Rechnung tragen will.

  • Wir wollten, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt ohne Bedingung, ohne Hürden und ohne Beschränkung dieses Recht zugestanden wird.
  • Wenn anerkannt wird, dass Menschen wissen, wer sie sind, geht es um das Geschlecht, nicht um die "Geschlechtsidentität". Auch da scheint es noch Schranken im Denken zu geben.

Hintergrund: Die Zuordnung von Geschlecht nach Körperzuständen durch Dritte ist immer eine Deutung. Die Existenz von Körpervariationen, die von stereotypen Gender-Vorstellungen abweichen, eine Tatsache. Damit ist Geschlecht von Aussen nicht fehlerfrei deutbar (nicht durch Ärzte, nicht durch Eltern, nicht durch irgendwen).

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*Dies war unsere Position bei den Menschenrechtsberichten zum internationalen Frauenrechtsabkommen CEDAW, 2008 und beim Menschenrechtsbericht 2009. Daran hat sich bis heute nichts geändert.