Geht doch!

Manchmal kann man Erfreuliches vermelden: „Die saarländische Landesverfassung wird um ein neues Gleichbehandlungsgebot erweitert: Aufgenommen wir der Begriff der „sexuellen Identität“. Überraschend sind die Oppositionsparteien SPD und Linke dem Antrag der Regierungsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. … Alle 51 Abgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung und die Überweisung an den entsprechenden Ausschuss. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.“ Soweit die Pressemitteilung des LSVD vom 17.02.11.

Warum geht so was im Saarland und ist jedoch bundesweit nicht durchsetzbar? Wir hoffen, dies war ein Startschuss, dem sich andere Bundesländer anschließen werden – vielleicht nach den Wahlen? Doch das habt ihr in der Hand, mit eurem Stimmzettel. Veränderungen sind machbar – aber man benötigt – leider – die richtigen Leute und geeigneten Politiker dafür. Welche Haltung die verschiedenen Parteien der einzelnen Länder zu transsexuellen Menschen haben, könnt ihr in unserem Menüpunkt Wahlen 2011 nachlesen.

Und wenn wir schon beim Thema Parteien sind und dem Thema „Geht Doch!“: Bündnis90/Die Grünen haben wieder einmal einen Antrag eingebracht, der in der Plenardebatte am 27. Januar leider abgelehnt wurde. Der Antrag lautete: „Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken“.
„Lesben, Schwule und Transsexuelle müssen endlich als selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft vollständig anerkannt werden. In ihrem Alltag und Lebensumfeld – in Familie, Schule, Beruf und Freizeit sowie bei rechtlichen Regelungen – sind sie noch immer nicht angemessen akzeptiert und gleichgestellt. Nach wie vor sind sie verschiedenen Formen von Diskriminierung, Homophobie und Transphobie ausgesetzt, die konsequent geächtet und endlich überwunden werden müssen.“ So heißt es in dem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, den man hier herunterladen kann. Wir fragen uns: Warum geht so was eigentlich vor allem bei den Grünen?

Wer wissen möchte, warum, und was die anderen Parteien gegen solch geartete Anträge einzuwenden haben, findet es hier im Plenarprotokoll zu oben genanntem Antrag. Es könnte durchaus auch wichtig sein, für die anstehenden Wahlen zu wissen, was die Politiker und Parteien tatsächlich über uns denken, da im Bund bislang kein Diskriminierungsschutz für Minderheiten machbar war.

Damit sich etwas ändert: Informiert euch, macht euer Kreuz an der richtigen Stelle! Bleibt nicht zu Hause, geht wählen!