Wahl 2011 Hamburg - wenig Politik für transsexuelle Menschen

In Hamburg scheint das Thema Menschenrechte transsexueller Menschen wenig Bedeutung zu haben. Bei der Umfrage zur Wahl 2011 in Hamburg kann das Interesse der Parteien, hier auf Fragen transsexueller Menschen einzugehen eher als bescheiden gewertet werden. Vier Parteien bleiben stumm: Die Grünen, die LINKE, die FDP und die CDU. Und die SPD liefert Standard-Antworten.

Wir werten das Desinteresse der Hamburger Parteien an den menschenrechtlichen Problematiken, denen transsexuelle Menschen immer noch ausgesetzt sind, als enttäuschend. Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine der Städte, die in direktem Zusammenhang mit der Psychopathologisierung transsexueller Menschen steht, eben Hamburg ist - hier befindet sich das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, ein Zentrum der „Geschlechtsidentitätsstörungs“-Theoretiker - hätten wir uns hier mehr als eine müde Beteiligung gewünscht.

Damit erhalten vier von fünf Parteien die schlechteste Note auf der Skala: Eine 5; darunter übrigens auch die Grünen und die LINKE, die sich zumindest im Bund nicht mit ihren Positionen zum Thema Transsexualität zu verstecken bräuchten. So haben vorallem die Grünen und die Linken die Chance verspielt, sich hier in Hamburg deutlich zu positionieren. Da die SPD in Hamburg mit über 40 Prozent Stimmen die Umfragen anführt - weit vor den anderen Parteien - ist es sogar eher als positiv zu werten, dass wenigstens die SPD hier überhaupt eine Haltung zum Thema Transsexualität bezieht. Nötig hätten die Sozialdemokraten eine Beantwortung des ATME-Fragenkatalogs nämlich auf Grund der Umfragewerte am wenigsten von allen Parteien gehabt.

Die wichtigsten Aussagen der Hamburger SPD sind:

"Im Dialog mit den Betroffenen und auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse muss eine Gesetzesreform angestrebt werden, die Transsexualität als einen Teil der geschlechtlichen Vielfalt betrachtet und nicht pathologisiert."

"Die SPD Hamburg wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass Transsexuellengesetz im oben genannten Sinne zu ändern."

Für Hamburg können wir aber dennoch - auf Grund der mangelnden Beteiligung der Parteien - feststellen, dass die Rechte transsexueller Menschen in Hamburg noch viel zu wenig Berücksichtigung finden. Fast könnte mensch vermuten, dass der Umstand, dass Hamburg (neben Frankfurt und Berlin) zu den Zentren der "Geschlechtsidentitätsstörungs"-Theorien in Deutschland gehört, für die Parteien eher ein Hemmnis darstellt, hier klar gegen die Psychopathologisierung transsexueller Menschen Position zu beziehen.

Die Noten in der Übersicht:

SPD 3, Grüne 5, Linke 5, FDP 5, CDU 5

Die Stellungnahme der SPD: Download
Zu den anderen Wahlen 2011: Hier.