Wahlaussagen 2011
In 7 Ländern wird in diesem Jahr gewählt. ATME hat an alle Parteien einen Fragebogen verschickt (kann man hier herunterladen).
Unten die Übersicht der Antworten an ATME (Kernaussagen). Für die kompletten Antworten, einfach auf das jeweilige Bundesland klicken. Bewertet wird in Noten von 1 (sehr gut) bis 5 (ungenügend).
BERLIN AM 18. SEPTEMBER
Linke: Die Linke in Berlin will das Gutachterverfahren im TSG abschaffen und die medizinische Versorgung transsexueller Menschen sicher stellen.
ATME-Bewertung: Note 1-2.
CDU: Die CDU will medizinische Sicherheit transsexueller Menschen, sieht Transsexualität nicht als Identitätsstörung an, meint aber, dass eine Änderung der Papiere "nicht so einfach" sein sollte.
ATME-Bewertung: Note 2-.
SPD: Eine nur sehr knappe Antwort ist zwar nett gemeint, aber mehr dann auch nicht.
ATME-Bewertung: Note 4+.
Grüne: Keine Antwort
ATME-Bewertung: Note 5.
FDP: Keine Antwort
ATME-Bewertung: Note 5.
Vergangene Wahlen:
HAMBURG AM 20. FEBRUAR
SPD: Begutachtung für die Änderung der Papiere prinzipiell notwendig. Es darf dabei nicht zu einer hohen Belastung kommen.ATME-Bewertung: Note 3.
Grüne: Haben kein Interesse an den Themen transsexueller Menschen.
ATME-Bewertung: Note 5.
Linke: Haben kein Interesse an den Themen transsexueller Menschen.
ATME-Bewertung: Note 5.
CDU: Hat kein Interesse an den Themen transsexueller Menschen.
ATME-Bewertung: Note 5.
FDP: Hat kein Interesse an den Themen transsexueller Menschen.
ATME-Bewertung: Note 5.
SACHSEN-ANHALT AM 20. MÄRZ
FDP: Will weiterhin eine psychiatrische Begutachtung, die Frage ist, ob es zwei Gutachten sein müssen.ATME-Bewertung: Note 4.
Linke: Hat keine eigene Meinung zum Thema und verweist auf die Bundespartei.
ATME-Bewertung: Note 5 plus.
SPD: Vornamensänderung soll auf dem Standesamt möglich sein, aber mit Beratungsschein. Die Korrektur der Geschlechtspapiere benötigt eine Differenzialdiagnose, aber es ist ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Gutachters sicherzustellen.
ATME-Bewertung: Note 3-4.
Grüne: Transsexualität ist keine Geschlechtsidentitätsstörung. Die Korrektur das Papiere soll auf dem Standesamt möglich sein. Es soll einen Aktionsplan auch u.a. gegen Transphobie auf Landesebene geben.
ATME-Bewertung: Note 2.
CDU: Hat kein Interesse an den Themen transsexueller Menschen.
ATME-Bewertung: Note 5.
BADEN-WÜRTTEMBERG AM 27. MÄRZ
SPD: Transsexualität kann nicht als Wunsch bezeichnet werden. Transsexuelle Menschen haben klipp und klar einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Forderung Transsexualität nicht weiterhin als "Geschlechtsidentitätsstörung" anzusehen, wird unterstützt. Begutachtung nur zur Verifizierung für die Stabilität der Entscheidung nötig.ATME-Bewertung: Note 2.
FDP: Reform des TSG ist gerade in Arbeit. Eine transsexuelle Frau ist ein biologischer Mann, eine genitale Operation eine Geschlechtsumwandlung.
ATME-Bewertung: Note 4 minus
Grüne: Die Beibehaltung der psychiatrischen Begutachtungspraxis zur Änderung der Papiere wird vehement abgelehnt. Die Selbstbestimmung und Würde transsexueller Menschen muss respektiert werden. Der Antrag der Änderung der Papiere ist bei den Standesämtern zu stellen. Die ICD/DSM-Klassifizierungen müssen sich ändern. Transsexuelle Menschen sollen alle medizinischen Leistungen erhalten, die sie benötigen.
ATME-Bewertung: Note 1-2
Linke: Die Genitalien eines Menschen sind das "Geschlechtsteil" - die Linken fragen aber nicht nach diesem Teil, wenn es darum geht, wie ein Mensch leben will. Kontakt zu queeren/transgender-Interessensgruppen ist gewünscht.
ATME-Bewertung: Note 3-4
CDU: Keine Antwort.
ATME-Bewertung: Note 5.
RHEINLAND-PFALZ AM 27.MÄRZ
Linke: Es gibt soviele Geschlechter, wie es Menschen gibt. Jede sexuelle Identität bedarf des Schutzes des Grundgesetzes. TherapeutInnen, die Transsexualität als Störung klassifizieren und behandeln, muss die Lizenz entzogen werden.
ATME-Bewertung: Note 2 minus.
Grüne: Die Länder haben im Bereich von Kultur, Bildung und Aufklärung eine grosse Verantwortung. Es muss "mit" transsexuellen Menschen gesprochen werden und nicht bloss "über" sie. Eine Personenstandänderung muss ohne psychiatrische Begutachtung ablaufen ("Subjektives Geschlechtsempfinden").
ATME-Bewertung: Note 2 minus.
FDP: Transsexuelle Menschen sollen nicht als psychisch gestört bezeichnet werden. Die Sexualwissenschaft wandelt sich. Tritt für das Kostenerstattungsprinzip ein (Erst Arztrechnung selber zahlen, dann wird die Rechnung an die Kasse geschickt).
ATME-Bewertung: Note 4 plus.
SPD: Stützt sich auf Aussagen der Bundespartei, bezieht sonst aber selbst nicht Stellung zu Transsexualität.
ATME-Bewertung: Note 4.
CDU: Keine Antwort.
ATME-Bewertung: Note 5.
BREMEN AM 22. MAI
FDP: Es wird behauptet, dass die Psychopathologiserung transsexueller Menschen abgelehnt wird. Gleichzeitig soll es weiterhin eine Begutachtung im TSG geben. Das ist ein Widerspruch.
ATME-Bewertung: Note 4.
Linke: Ein Wegfall der Psychopathologisierung ist notwendig. Transsexuelle befinden sich in einem Emanzipationsprozess, wie Homosexuelle in den 70ern. Ein Antrag zur Abschaffung der Begutachtungspraxis im TSG wird demnächst von der Bundestagsfraktion eingebracht.
ATME-Bewertung: Note 2-.
Grüne: Transsexualität ist eine Entscheidung. Psychiatrische Gutachten sind nicht nötig. Denken über Gesetzesentwurf im Bundesrat nach.
ATME-Bewertung: Note 2-3.
SPD: Transsexualität ist keine psychische Störung; Beruft sich auf den Kommissar für Menschenrechte des Europarates; Spricht sich jedoch nicht für eine Abschaffung der Begutachtungspraxis aus (starke Abwertung).
ATME-Bewertung: Note 3-.
CDU: Keine Antwort.
ATME-Bewertung: Note 5.
MECKLENBURG-VORPOMMERN AM 4. SEPTEMBER
Keine Bewertung