Neues zum UPR

Neben der Überprüfung der Einhaltung anderer Menschenrechtsabkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, muss sich die jeweilige Bundesregierung alle vier Jahre im Rahmen des UPR, des Universal Periodic Review (ein Überprüfungsprozess, der u.a. auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiert) von den Vereinten Nationen begutachten lassen. Genau in der "Lücke dazwischen" geht es darum nachzuschauen, inwiefern sich etwas in einem Staat verändert hat. ATME hatte bereits 2008 einen Menschenrechtsbericht zum UPR erarbeitet, der die Beendigung der menschenrechtsverletzenden medizinischen und rechtlichen Regelungen (wie z.B. der psychiatrischen Zwangsbegutachtungen des deutschen "Transsexuellengesetzes") fordert - nun hat UPR Info aus Genf einen Zwischenbericht zur Umsetzung zum UPR (MIA, Mid-term Implementation Assessment) veröffentlicht.

Die grundsätzliche Krtitik, die im MIA-Bericht aufgeführt ist, betrifft unter anderem folgende Punkte:

• transsexuelle Männer werden in Deutschland immer noch als Frauen angesehen, die "als Männer leben wollen", anstatt sie als Männer anzuerkennen*
• transsexuelle Frauen werden in Deutschland immer noch als Männer angesehen, die "als Frauen leben wollen", anstatt sie als Frauen anzuerkennen*
• Deutschland verhindert immer noch, dass "Geschlechtspapiere" schnell und ohne menschenrechtsverletzende Praktiken wie z.B. psychiatrischen Zwangsgutachten oder Forderung nach einem sog. "Alltagstest" möglich sind
• die Änderung von Geschlechtseinträgen liegt immer noch in der Hand von Richtern und Gutachtern, anstatt diese selbstbestimmt den Betroffenen zu überlassen
• transsexuellen Menschen werden Opfer stereotyper gesellschaftlicher Geschlechtsvorstellungen

Der Bericht kann nun hier heruntergeladen werden (in englischer Sprache):
UPR Info's "MIA" report

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An dieser Stelle möchten wir an unseren Forderungskatalog erinnern:
8 Forderungen

Und hier noch ein Link zu unserem Medienleitfaden:
Leitfaden für Medien

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*Was durch die Berichterstattung in der Boulevard-Medien leider noch zu oft bestätigt wird.