Wir lehnen den Koaltionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ab

Für die Aktion Transsexualität und Menschenrecht steht im Mittelpunkt, Menschen in ihrer geschlechtlichen Selbstaussage anzuerkennen und zugleich die medizinische Versorgung von Menschen mit - vereinfacht ausgedrückt - abweichenden Körpern (zu ihrem Geschlecht) zu verbessern. Der Koalitionsvertrag macht genau das Gegenteil.

Warum?

"Wir  werden  gesetzlich  klarstellen,  dass  geschlechtsangleichende  medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind" (797-800)

Das bedeutet, dass Kinder mit körperlichen Variationen nur dann behandelt werden können, wenn irgend ein Aussenstehender eine "Unaufschiebbarkeit" oder eine "Lebensgefahr" bescheinigt. Dies wird dann in der Regel ein Mediziner machen. Die Diagnose "Gender Dysphorie" von 2013 im DSM V lautet dementsprechend. Ausgehend davon, dass der Entwurf zu der "Leitlinie Gender Dysphorie" auch Umpolung erwähnt, vermuten wird, dass die geschlechtliche Fremdbestimmung dadurch ausgeweitet wird. Sicher ist, dass die medizinische Versorgung von Kindern eingeschränkt wird, sollte das in ein Gesetz gegossen werden. Das ist ein Verstoss gegen Menschenrecht. Kinder brauchen, wie alle anderen Menschen auch, ein Recht auf medizinische Versorgung. Dabei ist vorallem auch die Selbstaussage der Kinder über ihr Geschlecht und/oder ihren Körper zu berücksichtigen und anzuerkennen.

Um einem Einwand vorzubeugen: Wir wissen, dass manche meinen, dieser Text bezöge sich auf intersexuelle Kinder. Dazu wäre anzumerken: a) es steht da aber nicht und b) es gibt auch keine "intersexuellen Kinder" als abgeschlossene und homogene Geschlechterschublade (genauso wie es keine homogene Gruppen "Frau" oder "Mann" gibt). Die Absicht, unnötige Operationen nach der Geburt an Kindern, die von einem Mediziner als "uneindeutig" einsortiert wurden, zu verhindern, muss immer den Willen des jeweiligen Kindes zum Mittelpunkt haben. Dies könnte so auch formuliert werden: "Ohne Einwilligung dürfen keine genitale Operationen an Menschen durchgeführt werden". Aber, wie schon geschrieben: So steht das da nicht.

Weitere Sätze, die eine mögliche Abschaffung geschlechtlicher Deutung beinhalten würden - das, was wir seit Jahren fordern - fehlen völlig.

Wir gehen davon aus, dass eine SPD-CDU/CSU-Koalition die Deutung von Geschlecht nicht beenden will. Zu geschlechtlicher Deutung gehört, dass die Aussage von Dritten über einen Menschen als wichtiger und/oder wahrheitsgemässer erachtet werden, als die Aussage, die ein Mensch über sich selbst trifft. Zur Erinnerung: Eine Aussage, die ein Mensch über sein Geschlecht trifft, ist eine Aussage über das Geschlecht(!) und nicht die Aussage über eine "Geschlechtsidentität" - schon gar nicht, wenn dann gleichzeitig ein "biologisches Geschlecht" behauptet wird, das dann an den Körpermerkmalen abzulesen sei.

Geschlechtliche Deutung ist übergriffig und gehört zu einer sexistischen Kultur. Das betrifft alle Menschen und sollte daher auch von Parteien ernst genommen werden, die sexistische und übergriffige Praktiken beenden wollen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Erfahrung der letzten grossen Koalition lehren uns, dass an einem Diskurs dazu in dieser politischen Konstellation kein Interesse besteht.

Daher sagen wir zu dieser Koalition - und dem bisherigen Polit-Stil, bei dem Argumente von Menschenrechtsgruppen, die nicht gender-identitär sind, aktiv ignoriert wurden - nein. Die Politik des geschlechterpolitischen Weiterso können wir nicht akzeptieren und plädieren für einen echten Neuanfang. Dazu gehört auch, sich Gedanken zu den bisherigen Personen zu machen, die Emanzipation bewusst verhindert haben

#NoGroko