UN gibt Studie zur Lage transsexueller und homosexueller Menschen in Auftrag

Am 17 Juni forderte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen "die Hochkommissarin für Menschenrechte auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um diskriminierende Gesetze und Praktiken und Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu dokumentieren."

Diese Studie soll bis Dezember 2011 erstellt werden und soll zeigen, "wie internationale Menschenrechtsnormen verwendet werden können, um Gewalt und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu verhindern". Über den Inhalt der Studie möchte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen auf seiner 19. Sitzung sprechen, das wird voraussichtlich im März 2012 sein.

Die Entscheidung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen fiel sehr knapp aus. Gerade mal 23 der anwesenden 45 Staaten stimmten der Resolution zu. Widerstand kam vor allem von den islamischen Staaten. Ihr Sprecher aus Pakistan, äußerte, die Organisation der Islamischen Konferenz wäre sehr besorgt über Versuche, in diesem Forum Vorstellungen, die keine Grundlage im Völkerrecht und internationalen Rechts-und Menschenrechtsstandards hätten, zu Menschenrechten zu machen.

So äußerten die Vertreter Saudi Arabiens, Katar und Bahrains, dass homosexuelle und transsexuelle Menschen keinen Anspruch auf Menschenrechte hätten und dies gegen den Islam verstöße (Bahrain: "not fundamental human rights"  - Bangladesh: "the human rights framework were undermined" - Katar: "against Islam" - Saudi Arabien: "not in line with internationally agreed human rights principles")

Das Abstimmungsergebnis (Namen der Staaten auf Englisch) sah dann entsprechend wie folgt aus:
Dafür (23): Argentina; Belgium; Brazil; Chile; Cuba; Ecuador; France; Guatemala; Hungary; Japan; Mauritius; Mexico; Norway; Poland; Republic of Korea; Slovakia; Spain; Switzerland; Thailand; Ukraine; United Kingdom; United States and Uruguay.
Dagegen (19): Angola; Bahrain; Bangladesh; Cameroon; Djibouti; Gabon; Ghana; Jordan; Malaysia; Maldives; Mauritania; Nigeria; Pakistan; Qatar; Republic of Moldova; Russian Federation; Saudi Arabia; Senegal and Uganda.
Enthaltungen (3): Burkina Faso; China and Zambia.

Deutschland und andere Länder, die zur Zeit nicht im Menschenrechtsrat sitzen, können nicht mit abstimmen.

Die Resolution wurde von Südafrika eingebracht, mit der ausdrücklichen Unterstützung (Länder auf Englisch) von Brazil, United Kingdom, Uruguay, Germany, Serbia, United States, Denmark, Netherlands, Italy, Ireland, Switzerland, Israel, Canada, France, Czech Republic, Australia, Austria, Croatia, Luxemburg, Portugal, Argentina and Greece.

 

Info: Das komplette Sitzungsprotokoll gibt es hier.