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Diskurs über Identitätspolitik

Im Deutschlandfunk ging es am 18. Juli um Identitätspolitik und den "Streit um den Verlust gesellschaftlicher Solidarität". Ingeborg Breuer beschäftigt sich mit der Frage, ob Linke sich zu sehr mit der kluturellen Anerkennung von Minderheuten beschäftigten, anstatt sich der sozialen Ungelichheit zu widmen. Diese Frage würde zur Zeit in den USA und Europa verstärkt diskutiert.

In ihrem Stück von Breuer kommt unter anderen die Darmstädter Soziologieprofessorin Cornelia Koppetsch zu Wort, welche meint, dass linke politische Debatten im 20. Jahrhundert vorallem vom Wirtschaftsfragen bestimmt worden sei, während die heutige Politik sich obsessiv mit kulturellen Fragen beschäftige. Identitätspolitik gelte heute als das Scheitern der Linken.

Ist es nicht ein Trugschluss anzunehmen, dass Identitätspolitik links ist?

Identitätspolitik ist nicht links, sondern rechts. Immer. Weil es nicht darum geht, Grenzen der Ungleichbehandlung abzubauen, sondern Grenzen der Sonderbehandlung einzuziehen. Und genau das ist rechts: Die Aufteilung der Gesellschaft in Identitätsgruppen, um diese dann besser kontrollieren zu können, anstatt wirklich etwas an den Verhältnissen zu ändern.

Wenn "Transmenschen" erfunden werden und dann Anführer für die "Trans*identen" gefunden sind, dann ist zwar eine gewisse Struktur erschaffen und Menschen innerhalb einer gewissen Blase mit bunten Broschüren, Fahnen und Ansprechpersonen wurde ein gewisses Wohlgefühl vermittelt - das heisst aber noch nicht, dass sich gesellschaftlich etwas zu Besseren verändert hat.

Wie auch? Echte Veränderung zum Besseren beginnt nicht mit der Absonderung von Themen, die eine ganz Gesellschaft betreffen würden. Ghettos zu erschaffen und Menschen zu suchen, die das Ghettoleben für die zukünftigen Ghettobewohner schmackhaft machen wollen, führen am Ende dazu, dass die eigentlichen Themen gar nicht mehr gesamtgesellschaftlich behandelt werden.

Im Fall von Transsexualität würde die Frage für unsere Gesellschaft lauten: Wie gehen wir damit um, dass immer noch so getan wird, als sei die Deutung von Geschlecht anhand körperlicher Merkmale eine Sache der Bestimmung des "biologischen Geschlechts", während zugleich Menschen das Recht genommen wird, sich zu ihrem Geschlecht zu äussern? Wie gehen wir als Gesellschaft damit um, dass Menschen sich zwar zu einer "Identität" äussern dürfen, aber die geschlechtliche Rahmung der Ich-Sage-Wer-Du-Bist-Weltanschauung weiter aufrecht erhalten wird?

Identitätspolitik hat nicht dafür gesorgt, dass Rechte sich gegen diese auflehnen, sondern Menschen, die sich "links" nennen, haben irgendwann begonnen rechte Politik zu machen. Wenn einem das klar wird, dann liegt aber auf der Hand, wie der Rechtsdrift der letzten Jahre gestoppt werden kann: Einfach wieder linke Politik machen.

Und das heisst: Universalistisch denken, Grenzen überwinden, Gleichberechtigung und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen.

https://www.deutschlandfunk.de/identitaetspolitik-streit-um-den-verlust-gesellschaftlicher.1148.de.html

Eine geflüchtete Frau, Aktivistinnen in Berlin und ein LGBT-Wohnheim

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass eine Aktivistinnen-Gruppe in Berlin zur Zeit eine geflüchtete Frau unterstützt, die in einem Berliner LGBT-Heim Gewalterfahrungen gemacht habe. Die Frau war aus der Ukraine geflohen und war in Berlin in eine Männerunterkunft gesteckt worden - auf Grund ihres körperlichen Zustandes. Dort kam es offenbar zu Zwischenfällen. Unterstützung, so wird uns berichtet, bliebe aus. Auf dem zuständigen Sozialamt, bewertete man ihren Körper und hielt sie nicht für "voll-weiblich", so dass man sie nicht in eine Frauenunterkunft überführen könne.

Aktuell sucht die Aktivistinnen-Gruppe Menschen in Berlin, die schnell helfen können. Der Grund steht in dem aktuellen Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
unsere Freundin ___ wurde am Freitag verkündet, daß sie bis Dienstag, 23.7. 9h das Heim in der Kiefholzstraße 36 zu verlassen hat. Da sie nicht weiß, wo sie ihren Besitz (Kleidung, Bücher, Geschirr, etc.) deponieren kann und das zuständige Wohnamt (Bez. Amt Steglitz Zehlendorf, Abt. Soziales Wohnen) erst am Dienstag wieder aufmacht, muss am Montag eine schnelle Lösung gefunden werden.
 
Sie würde gern in das Flüchtlingsheim Kiefholzstr. 71 oder in ein Frauenheim umziehen, allerdings wurde ihr vorher im Bez.Amt Steglitz/Zehlendorf gesagt, daß sie permanenten Flüchtlingsstatus hat und von daher kein Umzug in ein anderes Flüchtlingsheim gewährleistet/möglich ist, zudem machte man dort diskriminierende und anatomistische Angaben und wollte ihr im Bezirksamt Stegl./Zehlendorf die Unterbringung in einem Frauenwohnheim grundsätzlich verweigern (mit der fadenscheinigen Begründung, man halte ihren Körper generell für "nicht vollständig weiblich", dies könnte zu Problem mit anderen Frauen führen [sic!]).
 
Da Frau ___ bisheriges Heim sich zudem wenig kooperativ zeigt, bitten wir Sie um eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Unterbringung von Frau ___ und ihrem Besitz ab spätestens Dienstag Morgen. Wir selbst werden am Dienstag abend verreisen, d.h. niemand sonst kann sich ab dann um die psychisch schwer angeschlagene, junge Frau ___ kümmern und ein schweres Unglück wäre so gut wie vorprogrammiert.
 
Außerdem weisen wir darauf hin, daß wir am Dienstag 9h mit Frau ___ und ggf. ihrem Besitz zum Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf fahren müssten, um dort über eine sofortige Unterbringung zu verhandeln, d.h. niemand kann sich am Dienstag morgen von uns um sonstige Dinge kümmern, wir können höchstens nach Klärung der Kostenübernahme (wir halten es aufgrund der eklatanten Behandlung v. Fr ___ im dortigen Amt für geboten, sie nicht allein dorthin gehen zu lassen, da weitere psychisch belastende Diskriminierungen zu erwarten sind) Frau ___ in ihren neuen Unterbringungsort/zu Hause begleiten.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Sunan Ariti (und Freunde)

Falls es in Berlin Menschen gibt, welche die Aktivistinnen unterstützen wollen (Begleitung, Ideen, Kontakt zu einem Anwalt, Öffentlichkeitsarbeit, sonstige Unterstützung), leiten wir das gerne an die Gruppe weiter.