Sylvia Rivera war eine Stonewall-Veteranin. Als sie 17 Jahre alt war, hatte sie die Juni-Nacht in New York, auf der heute auch in Deutschland der jährliche Christopher-Street-Day basiert, miterlebt - wie viele andere transsexuelle Menschen auch, die massgeblich dazu beigetragen haben, dass es heute in vielen Ländern mehr Rechte für Lesben- und Schwule gibt. "Wir wollten uns diesen Scheiss nicht länger gefallen lassen. Die Zeit war reif." äusserte später Sylvia Rivera dazu, warum aus dem Erlebnis vor über 40 Jahren, bei dem sich die Besucher des Stonewall-Inn gegen Polizeiwillkür zur Wehr gesetzt hatten, nach und nach so etwas werden sollte, wie das, was sich schon bald "gay-pride" nennen sollte.

In Gedenken an die Vorkommnisse von damals, und dem Wissen, dass transsexuelle Menschen noch heute als "geisteskrank" eingestuft werden, veranstaltete die Aktion Transsexualität und Menschenrecht zum diesjährigen CSD in Stuttgart zwei Diskussionsabende, einen davon im Kooperation mit dem Arbeitskreis Lesben und Schwule bei ver.di Stuttgart. Am Dienstag, den 27. Juli befassten wir uns in der Stuttgarter Weissenburg mit der Frage "sind transsexuelle Menschen wirklich geisteskank?". Auf dem Podium waren Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jerzy M. Szczesny, der Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Kumpf (SPD), die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerliches Engagement“ im Bundestag, Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union, Flu Bäurle (Amnesty International – MERSI) und Christina Schieferdecker (ATME).

Beim diesjährigen CSD Rathausempfang am 16. Juli in Stuttgart hatten Aktion Transsexualität und Menschenrecht die Möglichkeit, ein kurzes Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die längst überfälligen Reformen des Transsexuellengesetzes zu führen. Sie führte aus, dass die Reformen des TSG als wichtige Aufgabe im Koalitionsvertrag vereinbart wäre, betonte aber, dass es in der Regierungskoalition hierzu noch keine inhaltlichen Einzelheiten zu vermelden gebe. Die Absicht wäre allerdings vorhanden, sich des Themas anzunehmen, ohne dass aber hierzu zeitliche Angaben gemacht werden könnten. Wieder einmal ein guter Wille aber nichts Konkretes?

"Ich hoffe, dass wir hier in dieser Legislaturperiode auch wirklich weiterkommen. Denn das, was das letzte Mal gemacht wurde, war dann ja nicht der grosse Erfolg."

Dass der CSD in Stuttgart nicht politisch wäre, kann man ihm nun wirklich nicht vorwerfen. Bereits das Grußwort zum CSD wird jedes Jahr zum Politikum. So heißt es im Programmheft des CSD-Stuttgart: „Während es sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Wolfgang Schuster (CDU), bereits seit Jahren nicht nehmen lässt, schriftliche Grüße zum schwul-lesbischen Festival zu schreiben, tut man sich in der CDU-geführten Landesregierung schwer.“ Wie wir wissen, tut sich die CDU nicht nur mit homosexuellen Menschen schwer, sondern besonders mit transsexuellen Menschen und fordert bis heute – über das Transsexuellengesetz – deren Kastrierung, bzw. Sterilisierung. Ein bisschen mehr Schuster und weniger Mappus täte der CDU-Regierung allgemein gut.

Zu den Hoffnungsträgern der CDU zählt auch Stefan Kaufmann, der Stuttgarter Direktkandidat, der gemeinsam mit Ute Vogt, der ehemaligen Landeschefin der SPD, Balian Buschbaum, Flu Bäurle von Amnesty International und Kim Schicklang von ATME e.V. am 30.07. auf dem Podium im Theaterhaus-Stuttgart sitzen wird.

Der „Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) “ wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon einmal in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Damals scheiterte er an der mangelnden Zustimmung, bzw. Ablehnung durch die SPD, CDU und FDP.

Nun wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen Versuch wagen. „In Zukunft sollen die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit entscheiden. Zwangskastration, sogenannte geschlechtsanpassende Operationen gegen den Willen der Betroffenen und Gängelei durch Behörden und Gutachter gehören endgültig abgeschafft. Derartige Praktiken sind eines modernen Rechtsstaats nicht würdig.“, so Volker Beck, der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag.