EU fordert Staaten und WHO auf, transsexuelle Menschen nicht mehr als psychisch gestört zu betrachten
Samstag, 01. Oktober 2011 um 14:45
Am 28. September schloss sich das Parlament der Europäischen Union einer Resolution der Vereinten Nationen vom 17. Juni (ATME berichtete) an, transsexuelle Menschen nicht länger als psychisch gestört zu betrachten und forderte einen umfassenden Diskriminierungsschutz.
CEDAW-Follow-Up: Die Antwort auf das Nichtstun der Bundesregierung
Donnerstag, 22. September 2011 um 15:19
Vor kurzem hat die Bundesregierung versucht, mit einem Werbetext, der scheinbar das Nichtstun in Sachen "Abschaffung der Transsexuellen-Zwangsgutachten" verschleiern soll, bei den Vereinten Nationen zu punkten. Nun hat das CEDAW-Komitee, das bereits 2009 deutliche Worte besprochen hat, neuen Lesestoff. Der "Alternative Report Follow-up Germany 2011", der von Frauenrechtsorganisationen, intersexuellen Menschen und transsexuellen Menschen gemeinsam verfasst wurde, entlarvt, dass die Regierung bezogen auf Transsexualität viel weniger von dem getan hat, was die Vereinten Nationen in Genf vor zwei Jahren forderten: Die Bundesregierung tat nichts.
Anfang des Jahres haben wir allen Ländern und Senaten Fragen gestellt, um mal abzufühlen, wie das Bewusstsein bei den Parteien auf Länderebene in Sachen "Transsexualität und Menschenrechte" verankert ist. Zwar ist das sogenannte "Transsexuellengesetz" ein Bundesgesetz, doch ergibt sich beim Vergleich der sieben Wahlenchecks ein ganz interessantes Bild.
Das Ranking der Parteien ergibt sich als gerundeter Mittelwert der Antworten auf unsere eingesandten 10 Fragen. Wichtigste Frage: Welche Partei versteht, dass das Begutachtungsverfahren des Transsexuellengesetzes gegen Menschenrecht verstösst, und wer macht sich stark, dieses Verfahren abzuschaffen? Medizinische Sicherheit für transsexuelle Menschen wurde ebenso bewertet, wie die Frage, ob transsexuelle Menschen als "identitätsgestört" gelten sollen, oder nicht.
CAT, steht für "Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment" und wird in Deutsch verkürzt als "UN-Antifolterabkommen" bezeichnet. Berücksichtigt man, dass nach dem "and" aber noch anderes steht, dann wird klar, was das mit Transsexualität zu tun hat. ATME beschreibt nun in einem neuen NGO-Bericht für die Vereinten Nationen den Missbrauch durch Gutachter im Namen des Transsexuellengesetzes.
Psychiatrische Zwangsgutachten über sich ergehen zu lassen um als der Mensch anerkannt zu werden, der Du sowieso bereits bist, ist eine "andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung". Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V, kritisiert erneut, dass die Bundesregierung in Deutschland, immer noch der Ansicht ist, Menschen, die nicht dem Schema geschlechtlicher gesellschaftlicher Klischees entsprechen, weniger Menschenrechte zu gewähren, als anderen Menschen. "Dass die problematische Menschenrechtssituation, die sich aus den Regelungen des sogenannten 'Transsexuellengesetzes' ergibt, immer noch nicht Thema in Berlin zu sein scheint, ist genauso ärgerlich wie das Vertuschen der Missbrauchsfälle, die auf Grund dieses menschenunwürdigen Regelwerks immer wieder vorkommen.", meint Kim Schicklang, 1. Vorsitzende des Vereins. "Es kann nicht sein, dass hier immer wieder so getan wird, als seien dies Einzelfälle und dass die Schuld am Missbrauch den Opfern in die Schuhe geschoben wird."
ATME hatte in diesem Jahr alle Landtags-Parteien in den Ländern, in denen gewählt wird, angeschrieben, um mehr darüber zu erfahren, welche Notwendigkeit die Parteien sehen, transsexuellen Menschen zu mehr Menschenrechten zu verhelfen. Ob Bildungsprogramme, Öffentlichkeitsarbeit, oder runde Tische um auch auf Landesebene konkrete Antidiskriminierungs-Politik zu betreiben - Möglichkeiten der Landesregierungen die Situation transsexueller Menschen zu verbessen gibt es viele. Auch in Mecklenburg-Vorpommern?
Am Montag, den 25. Juli diskutierten Sven Tröndle (ver.di Stuttgart / CSD-Verein), Joachim Stein (u.a. AIDS-Hilfe) und Kim Schicklang (Aktion Transsexualität und Menschenrecht) und die Gäste des Zentrum Weissenburg unter dem Titel "Selbstbestimmung oder Rezept?" zum Thema "LSBTI als Zielgruppe der Gesundheitsindustrie". Ein Schwerpunkt des Abends war die geplante Erweiterung des Bereichs der sogenannten "Geschlechtsidentitätsstörungen" im DSM, dem weltweiten Manual der psychischen Störungen.
Auch am 31. Juli war die Aktion Transsexualität zusammen mit ver.di Lesben und Schwule Stuttgart mit einem Stand auf der CSD Hocketse in der Stuttgarter Innenstadt vertreten.
