Am 27. September ist Bundestagswahl. Als kleine Wahlhilfe für transsexuelle Menschen haben wir hier nun eine kleine Übersicht der Positionen der Bundestagsparteien aufgelistet:



Die komplette Zusammenstellung der offiziellen Positionen gibt es unter folgendem Link (pdf):

Zur Wahl - Bundestagsprogramme und Fragen von ATME e.V. und dem LSVD

Abweichende und ergänzende Aussagen beim ATME-Podiumsgespräch am 3. September:

Stefan Kaufmann (CDU) äusserte, Zwangssterilisationen für die Änderung des Personenstandes seien menschenverachtend. Er selbst sieht hier noch innerhalb der CDU Diskussionsbedarf.

Ute Vogt (SPD) sprach sich gegen Zwangssterilisationen aus, glaubt auch nicht, dass ein Gutachterverfahren für die Vornamensänderung notwendig wäre, denkt aber, es gäbe bei der Personenstandsänderung noch Bedenken in der Partei, auch hier auf Gerichtsgutachten zu verzichten.

Update: Am 10. September erreichte uns eine Antwort der SPD von Gabriele Fograscher, MdB. Hier macht die SPD erstmals offiziell deutlich, dass auch sie die Personenstandsänderung nicht weiterhin an die Fortpflanzungsunfähigkeit koppeln will.

Fazit:

Drei (bzw. vier, wenn man die nachgereichte Aussage von Gabriele Fograscher, SPD mitzählt) von den Fraktionen äussern öffentlicn, Zwangssterilisationen von transsexuellen Menschen abschaffen zu wollen: Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegen die FDP spricht, dass sie mit der CDU koalieren will, da die CDU offiziell an den Zwangssterilisationen festhält ("Gleichwohl kann auf die grundsätzliche Bedingung dauernder Fortpflanzungsunfähigkeit nicht verzichtet werden." BMI/CDU, April 2009). Nur zwei von den Fraktionen äussern zudem explizit, dass sie Transsexualität bzw. Transgender nicht für eine Geisteskrankheit halten (im Gegensatz zu der FDP - siehe: Bundestagsdrucksache 16/9335) - es sind die Grünen und die Fraktion Die Linke.

Wählbar sind damit: Die Grünen und Die Linke.