Warum deutsche Medien Menschenrechtsverletzungen ignorieren
Ein Kommentar von Kim Schicklang
Mit zu den wichtigsten Menschenrechtsabkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, gehört der sogenannte "Sozialpakt", der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Man muss wissen, dass Menschenrechte nicht dasselbe sind wie Grundrechte. Menschenrechte sind mit dem "Menschsein" an sich verknüpft, mit "Grundrechten" hingegen sind Rechte gemeint, die ein Bürger im Verhältnis zu einem Staat hat. Grundrechte und Menschenrechte können sich also voneinander unterscheiden.
In Deutschland wird gerne auf das Grundgesetz verwiesen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Es wird gesagt: Wenn etwas nicht stimmt in Deutschland, dann wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - also das Gericht, dass sich um die Einhaltung der Grundrechte kümmert - schon richtig entscheiden. Damit hätten wir, so die Fehlannahme, in Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte sicher gestellt.
Anfang Mai argumentierten so die Vertreter der aktuellen Bundesregierung in Genf, als das UN-Komitee, das die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob ein Staat auch seine menschenrechtlichen Hausaufgaben gemacht hat, wissen wollte, wann Deutschland den Sozialpakt denn zu einem direkt einklagbaren Gesetz machen will. So äusserte die Delegation damals, man hätte ja das Grundgesetz. Zudem verwiesen die Vertreter der Bundesregierung auf die Möglichkeit eine Petition einzureichen. Beide Möglichkeiten aber sind in Wirklichkeit keine, denn Grundrechte sind eben keine Menschenrechte.
In einem Medienbericht der tagesschau vom 6. Juli 2011 verwies der SWR-Genf-Korrespondent Pascal Lechler darauf, dass die UN-Rüge "nicht neu" sei, und erweckte in seinem Bericht den Eindruck, dass an dem Bericht nur wenige Nichtregierungsorganisationen mitgearbeitet hätten. Zum einen ist es aber völlig unwichtig wie "neu" Menschenrechtsverletzungen sind - denn nur der Umstand, das es sie immer noch gibt, macht diese nicht weniger schlimm - zum anderen lässt Pascal Lechler auch unter den Tisch fallen, dass es nicht nur um ein einziges Thema ging, sondern der UN-Bericht auf der Arbeit von 30 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und der Befragung der Bundesregierung durch das UN-Komitee in Genf basiert.
Der tagesschau-Korrespondent vergisst zudem, dass die Befragung, in UN-Sprech "session" genannt, ja u.a. einem Staat die Möglichkeit gibt, die eingereichten NGO-Berichte zu kommentieren. D.h. ein Staat schreibt zuerst einen Staatenbericht, dann schreiben NGOs ihre einzelnen Alternativberichte zu diesem Staatenbericht und in der Session kann sich der Staat zu den offenen und ungeklärten Fragen äussern. Daraus entsteht dann der UN-Bericht.
Deutschland, so schien es aber, hatte wenig Interesse daran, die Berichte der NGOs vor der Session ernst zu nehmen, obwohl sie bereits seit Monaten öffentlich - auch auf der Seite der UN - zugänglich sind. So hatte Deutschland wenig konkrete Antworten auf konkrete Fragen abgeliefert. Das heisst: Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Fragen der UN antworten zu können. Wenn man aber der Ansicht ist, man brauche sich nicht auf Menschenrechtsfragen vorzubereiten - den Eindruck konnte man von der deutschen Regierungsdelegation gewinnen - dann braucht man sich nicht wundern, dass ein UN-Bericht so scharf und deutlich ausfällt.
Was hat das mit Transsexualität zu tun? Transsexuelle Menschen mögen sich fragen, warum die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen noch nicht Medienthema waren. Es ist ganz einfach: Nicht Transsexualität ist das, was in Deutschland ignoriert wird - sondern das Thema Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen. Solange es keine Menschenrechtsbildung gibt, etwas das die UN im Mai unter anderem auch krtisiert hatte, braucht man sich nicht wundern, dass die deutsche Bevölkerung Menschenrechte und Grundrechte nicht auseinander halten kann. Ebenso braucht man sich dann nicht wundern, dass SWR-Mitarbeiter wenig verstanden haben, was im Mai in Genf wirklich geschah. Dass die öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten eigentlich einen Bildungsauftrag haben, ist ein anderes Thema.
Ein Kommentar von Kim Schicklang