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Was wird aus den Transsexuellenrechten nach der Wahl? |
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Sonntag, 27. September 2009 um 18:48 |
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Eine Zukunftsprognose von Kim Schicklang
Einerseits haben Parteien massiv Stimmen dazugewonnen, welche umfassende Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation transsexueller Menschen gefordert haben, wie die Fraktion Die Linke und die Grünen. Diese hatten explizit vor der Wahl geäussert, dass transsexuelle Menschen in Deutschland nicht mehr als geisteskrank angesehen werden sollen. Diese Forderung wurde an die Bundesrepublik Deutschland vor der Wahl auch im Rahmen der Berichterstattung zum Frauenrechtsabkommen CEDAW von der UN gestellt. Prof. Silvia Pimentel vom UN-Frauenrechtskommitee äusserte Anfang 2009 dazu:
„Dass transsexuelle Frauen als psychisch kranke Männer bezeichnet werden, um als Frauen akzeptiert zu werden, ist ein Paradoxon. Dem muss ein Ende gesetzt werden.“ (Vereinte Nationen, Februar 2009)
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Montag, 07. September 2009 um 20:25 |
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Am 27. September ist Bundestagswahl. Als kleine Wahlhilfe für transsexuelle Menschen haben wir hier nun eine kleine Übersicht der Positionen der Bundestagsparteien aufgelistet:

Die komplette Zusammenstellung der offiziellen Positionen gibt es unter folgendem Link (pdf):
Zur Wahl - Bundestagsprogramme und Fragen von ATME e.V. und dem LSVD |
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Politiker bestürzt über Zwangssterilisationen |
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Freitag, 04. September 2009 um 11:12 |
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"Ihr hättet noch länger machen können" oder "das war hoch interessant" waren Reaktionen aus dem gut gefüllten Lauras Cafe in Stuttgart und der Podiumsdiskussion "Transsexualität und Menschenrechte" am 2. September 2009 - und das, obwohl die Veranstaltung bereits schon 40 Minuten länger dauerte, als geplant. Das Thema "Transsexualität" scheint wohl so langsam die muffigen Hinterzimmer zu verlassen, wie sich zeigte, und traf nun in der Öffentlichkeit auf offene Ohren. Verblüffung bei all den nicht-transsexuellen Menschen im Publikum machte sich breit darüber, welche Menschenrecht verletzenden juristischen und medizinische Regelungen noch heute existieren, denen transsexuelle Menschen in Deutschland ausgesetzt werden, wie zum Beispiel Zwangssterilisationen oder die bisher geltende Definition von Transsexualität als psychische Störung. Zu Gast waren Vertreter der Parteien - Stefan Kaufmann (CDU), Biggi Bender (Grüne), Ute Vogt (SPD), Marta Aparicio (Linke) und Michael Marquardt (FDP). Moderiert wurde die Diskussion von Christina Schieferdecker und Kim Schicklang vom Verein Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.
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Podiumsdiskussion in Stuttgart |
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VERANSTALTUNGSTIPP Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat am 29. Juli u.a. Deutschland für seinen Umgang mit transsexuellen Menschen kritisiert. Zwangssterlisationen und die Definition von Transsexualität als "Identitätsstörung" stünden nicht im Einklang mit der europäischen Menschenrechtspolitik. Eine ähnliche Meinung vertrat auch der CEDAW-Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. |
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Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg kritisiert Zwangssterilisationen |
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Mittwoch, 29. Juli 2009 um 15:27 |
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Gesetzliche Regelungen, die transsexuelle Menschen dazu zwingen, sich zwangssterilisieren zu lassen, um per Gesetz rechtlich anerkannt zu werden, sind ein klarer Verstoss gegen die von der EU geforderte körperliche Unversehrtheit einer Person. Dies machte Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates in einer Stellungnahme vom 29. Juli 2009 klar. Damit verstösst das von CDU und SPD jüngst einer Minimalreform unterzogene Transsexuellengesetz gegen europäisches Recht.
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Bericht über Menschenrechtssituation von Transgendern in der Schweiz vor Vereinten Nationen |
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Dienstag, 21. Juli 2009 um 21:44 |
Am 20. Juli begann in New York die 44. Sitzung des Komitees der Vereinten Nationen zur Einhaltung des CEDAW, des Abkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. In diesem Jahr schildern auch transsexuelle Menschen aus der Schweiz ihre menschenrechtliche Situation in einem eigenen Alternativbericht.
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