Bundestagswahl 2013: Nicht für transsexuelle Menschen

In einer Durchsicht der Wahlprogramme der etablierten Parteien und der Piraten sind wird zum Ergebnis gekommen, dass transsexuelle Menschen bei der Bundestagswahl 2013 nahezu ausgeklammert werden und ihre Interessen von den meisten Parteien in Deutschland übergangen werden. Wir finden das ziemlich peinlich, da die Menschenrechtsverletzungen an transsexuelle Menschen gut dokumentiert und alles andere als unbekannt sind. Wir versuchen trotzdem mal, das wenige, was über transsexuelle Menschen gesagt wird, aufzuführen.

Ausschnitte aus den Wahl- bzw. Regierungsprogrammen der Parteien:

CDU

 

Transsexuelle Menschen werden nicht erwähnt.


ATME-Wertung: Unwählbar.

FDP

 

"Wir werden uns für mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von Transsexuellen einsetzen – gerade auch in der Arbeitswelt. In einem neuen Transsexuellen-Gesetz wollen wir zudem die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. Im Zuge dessen sollen die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden."


ATME-Wertung: Die FDP ist für die Beibehaltung von Menschenrechtsverletzungen an Menschen, die mit entgegengeschlechtlichen körperlichen Merkmalen geboren werden. Daher ist die FDP unwählbar.

Kein Wort von:

  • Abschaffung des TSG als Zwangsgeschlechtsbestimmungsinstrument
  • Schaffung der Möglichkeit individueller medizinischer Behandlung

SPD

 

Transsexuelle Menschen werden nicht erwähnt.


ATME-Wertung: Unwählbar.

Bündnis 90/Grüne

  

"Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre Menschenrechte. Eine Reform des Transsexuellenrechts muss Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben, die Pathologisierung beenden und die Menschenwürde sichern. Die Leistungspflicht der Krankenkassen muss gesichert werden."

ATME-Wertung: Nur bedingt wählbar.

Kein Wort von:

  • Abschaffung und Aufarbeitung des medizinischen Missbrauchs transsexueller Menschen
  • Beendigung der bisherigen Praxis, transsexuelle Menschen als widernatürlich ("Gefühltes Geschlecht") anzusehen

Die Linke

 

Transsexuelle Menschen werden nicht erwähnt.


ATME-Wertung: Unwählbar.

Piraten

 

Transsexuelle Menschen werden nicht erwähnt.


ATME-Wertung: Unwählbar.


Zusammenfassend:

Wer in Deutschland transsexuell geboren wurde, wird von den Parteien im Stich gelassen. Von 6 Parteien erwähnen nur zwei transsexuelle Menschen in ihrem Wahlprogramm. Diejenigen, die transsexuelle Menschen erwähnen, sind die FDP und die Grünen. Die Wahlaussage der FDP zielt unserer Ansicht nach mehr auf eine Klientel ab, die transsexuelle Menschen in den letzten Jahrzehnten fröhlich selbstbestimmt hat: Die Mediziner. Bleiben die Grünen. Was im grünen Wahlprogramm steht, ist aber alles andere als konkret.

Die Politik in Deutschland sollte sich auf Grund der konkreten Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen, die seit Jahren angemahnt werden fragen, wie glaubwürdig sie noch ist. Überzeugend finden wir das alles nicht. Wer so ein Desinteresse an den Belangen transsexueller Menschen zeigt, braucht auch nicht gewählt zu werden. Das, was wir daran wirklich schlimm finden, ist, dass die Parteien in Deutschland transsexuellen Menschen signalisieren: Bleibt bei der Bundestagswahl zu Hause, wir werden sowieso nichts für Euch tun. Wer aber Teile der Bevölkerung dazu einlädt, Nichtwähler zu werden und seine Stimme zu verschenken, der ist derjenige, der unserer Ansicht nach die Demokratie gefährdet.

Das einzige, was wir Euch mit auf den Weg geben können zur Bundestagswahl ist also, welche Parteien eure Interessen nicht vertreten: CDU, FDP, SPD, Linke und die Piraten beispielsweise.

Das ist ziemlich enttäuschend.

Hier ein Ausschnitt der Menschenrechtsverletzungen, für den sich die Politiker in Deutschland nicht interessieren:

  • Sexueller und psychischer Missbrauch von transsexuellen Menschen bei der Begutachtung im Rahmen des TSG
  • Zwang zu stereotypem Verhalten als Voraussetzung für die Korrektur von Personenstandspapieren
  • Behandlung von transsexuellen Frauen als "Männer, die sich wie Frauen fühlen", anstatt diese als Frauen anzuerkennen
  • Behandlung von transsexuellen Männern als "Frauen, die sich wie Männer fühlen", anstatt diese als Männer anzuerkennen
  • Öffentliche Behauptung, Transsexualität sei eine psychische Befindlichkeit, anstatt geschlechtliche Vielfalt als solche anzuerkennen
  • Verzögerung und Verschleppung medizinischer Massnahmen, sowie geschlechtliche Fremdbestimmung (Einteilung von Transsexualität als psychische Befindlichkeit dem "anderen Geschlecht" angehören zu wollen, anstatt Transsexualität als de facto existent anzuerkennen)
  • Hass- und Spottlieder, so wie diskriminierende Medienberichte, in denen transsexuelle Menschen regelmässig nicht in ihrem eigentlichen Geschlecht respektiert werden
  • Transsexuellenfeindliche Lehre in Universitäten und Schulen, in denen transsexuellen Menschen unterstellt wird, sie seien Menschen, die ein unnormales Identitätsgefühl hätten, anstatt anzuerkennen, dass transsexuelle Menschen sehr wohl ein gesundes Wissen über sich selbst haben
  • etc.

Zur Erinnerung: Diese Menschenrechtsverletzungen sind bekannt. ATME weist seit 2007 auf diese in Menschenrechtsberichten an die Vereinten Nationen hin. Auch die Parteien sind darüber seit Jahren informiert.

Link (zur Erinnerung, von was wir z.B. sprechen): ATME-Menschenrechtsberichte bei issuu



Eine Anmerkung von Christina Schieferdecker:

Der Vollständigkeit halber möchte ich zwei Texte anführen, die zwei Leute in Facebook zu diesem Artikel gepostet haben:
"Marvin Clerval: Bei den Linken findet sich eine Positionierung, allerdings nicht im Wahlprogramm: http://www.linksfraktion.de/themen/transsexualitaet/"
"Dorothea Zwölfer: SPD Programm: „Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung ..."

Und?

"Was sucht ihr, mächtig und gelind,
Ihr Himmelstöne mich am Staube?
Klingt dort umher, wo weiche Menschen sind.
Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube
Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind."

In §6 des "Gesetz[es] zur Ausführung des Personenstandsgesetzes" (BaWü, gibts auch in anderen Bundesländern) heißt es:

"§ 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Das Innenministerium wird ermächtigt, weitere Zuständigkeitsregelungen zur Durchführung des Personenstandsgesetzes durch Rechtsverordnung zu erlassen."

Jede Landesregierung kann per Rechtsverordnung beschließen, dass Standesämter die Vornamens- und/oder Geschlechtseintragsänderung bei transsexuellen Menschen durchführen müssen und kann dadurch verhindern, dass transsexuelle Menschen das TSG in Anspruch nehmen und sich für psychisch gestört erklären lassen müssen (und viel viel Geld an Gutachter zahlen müssen).
Welche Landesregierung, in der Parteien sitzen, die behaupten, transsexuellen Menschen helfen zu wollen, hat von dieser Möglichkeit bislang Gebrauch gemacht?

KEINE.

Warum?

Kein Bock, denke ich. Es geht ja eh nur um transsexuelle Menschen.

Oder, ums mit einem schwäbischen Nationalhelden zu sagen:
"Wie der Rattenfänger von Hameln
so zieht er durchs Ländle
wie beim Rattenfänger von Hameln
läuft mancher mit ihm mit"

"Der Kandidat, der Kandidat,
hat zo ällem was zum saga
der Kandidat der Kandidat,
hat zu ällem was parat"

Doch, wir haben Faust gelesen, eure Länderregierungen beobachtet und kennen des Pudels Kern nur zu genau.

"Faust
Das Pentagramma macht dir Pein?
Ey sage mir, du Sohn der Hölle,
Wenn das dich bannt, wie kamst du denn herein?
Wie ward ein solcher Geist betrogen?"

"Mephistopheles.
Beschaut es recht! es ist nicht gut gezogen;
Der eine Winkel, der nach außen zu,
Ist, wie du siehst, ein wenig offen."

Jetzt nicht mehr.



Gleichstellung in Baden-Württemberg? Hmm...

Häufig genug überlegen wir uns, welche Überschrift wir für einen aktuellen Artikel wählen sollen. Zu der Situation in Baden-Württemberg ist uns nur ein "Hmm..." eingefallen. In einer Pressemitteilung der SPD heisst es "CSD: SPD fordert vollständige Gleichstellung". Die SPD nennt hier "Homo-, Bi- und Transsexuelle" und nennt als Themen der grün-roten Landesregierung die "komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren", den "Kampf gegen Homophobie" und verweist darauf, dass man nach dem Regierungswechsel die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet habe. Hauptanliegen transssexueller Menschen wie die Beendigung der Psychopathologisierung und geschlechtliche Selbstbestimmung werden nicht erwähnt. Warum nicht? Wir haben in einem Interview mit dem Pressesprecher der Landes-SPD, Andreas Reißig nachgefragt.

Hier kann man sich das Interview anhören:




Als kleine Erinnerung, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg längst über die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen informiert ist, hier eine Übersicht:
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Im Jahr 2009 veranstaltete die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. einen Diskussionsabend in Stuttgart, bei dem Ute Vogt (SPD), Biggi Bender (Die Grünen), Michael Marquardt  (FDP), Stefan Kaufmann (CDU), Marta Aparicio (Die Linke) über die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen diskutiert haben und wie man diese beenden kann.

Ausschnitt aus dem damaligen Artikel:
"Alle Politiker waren sich, trotz ihrer Parteizugehörigkeit einig darin, dass transsexuelle Menschen heute da stehen, wo sich die Homosexuellenbewegung noch vor einigen Jahren befand und bekräftigten, dass Veranstaltungen wie die Podiumsdiskussion in Lauras Café einen wichtiger Beitrag für einen gesellschaftlichen Wandel darstellen und machten den Anwesenden Mut, sich noch engagierter in der Öffentlichkeit mit ihren Diskriminierungserfahrungen zu präsentieren."

Zusammenfassung der Veranstaltung von 2009
Mitschnitt dieser Diskussion als Audiodatei
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Im Jahr 2010 gab es zwei Veranstaltungen zum Thema, die ATME organisiert hat. Eine davon zusammen mit dem AK Lesben und Schwule bei ver.di. Titel der Veranstaltungen war: "Sind transsexuelle Menschen wirklich geisteskrank?" (in der Weissenburg in Stuttgart) und "Was ist Transphobie?" (Im Theaterhaus in Stuttgart).

In der Weissenburg zu Gast waren: Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jerzy M. Szczesny, der Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Kumpf (SPD), die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerliches Engagement“ im Bundestag, Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union, Flu Bäurle (Amnesty International – MERSI) und Christina Schieferdecker (ATME).

Ausschnitt aus dem damaligen Artikel:
"Der Abend, der von Joachim Stein (ver.di) moderiert wurde, führte die Gäste zum Ergebnis, dass der von den Grünen jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes, auch von der SPD mitgetragen werden könnte - zumindest wenn es nach Ute Kumpf ginge."

Im Theaterhaus zu Gast waren: Flu Bäurle (Amnesty), Ute Vogt (SPD), Stefan Kaufmann (CDU) und Ingrid Hönlinger(Die Grünen), sowie Balian Buschbaum

Mitschnitt und Zusammenfassung der Veranstaltung von 2010
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Anfang 2011 veröffentlich ATME den Wahlcheck u.a. zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die Positionen der Parteien damals:

SPD: Transsexualität kann nicht als Wunsch bezeichnet werden. Transsexuelle Menschen haben klipp und klar einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Forderung Transsexualität nicht weiterhin als "Geschlechtsidentitätsstörung" anzusehen, wird unterstützt. Begutachtung nur zur Verifizierung für die Stabilität der Entscheidung nötig.

Grüne: Die Beibehaltung der psychiatrischen Begutachtungspraxis zur Änderung der Papiere wird vehement abgelehnt. Die Selbstbestimmung und Würde transsexueller Menschen muss respektiert werden. Der Antrag der Änderung der Papiere ist bei den Standesämtern zu stellen. Die ICD/DSM-Klassifizierungen müssen sich ändern. Transsexuelle Menschen sollen alle medizinischen Leistungen erhalten, die sie benötigen.

Die Zusammenfassung der Wahlaussagen für Baden-Württemberg von 2011

In 2011 veranstaltete ATME zusammen mit ver.di in Stuttgart einen Abend zum Thema "Selbstbestimmung oder Rezept?", bei dem es u.a. um die geplante Erweiterung des Bereichs der psychischen Störungen im DSM ging. (Hinweis: Der DSM existeirt mittlerweile, die Psychopathologisierung wurde ausgeweitet).

Mitschnitt des Abends

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Seit 2011 regiert grün-rot in Baden-Württemberg.

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Im Frühjahr 2012 organisiert ATME eine Demo in Tübingen, an der es um die Entpsychopathologisierung transsexueller Menschen ging.

Ein Audiomitschnitt dieser Demo gibt es hier

Ebenfalls im Frühjahr übergab u.a. Kim Schicklang, die erste Vorsitzende von ATME e.V. zusammen mit anderen die Landesliste für Gleichstellung (eine Sammlung der Initiativen aus dem Land, die sich am Aktionsplan für Gleichstellung der Landesregierung) an die für Gleichstellung zuständige Ministerin Katrin Altpeter (SPD). Die Landesliste ging aus einer Initiative des AK Lesben und Schwule bei ver.di hervor und wurde von Joachim Stein, Sven Tröndle und Kim Schicklang initiiert.

Ein Bericht findet sich hier

Im April 2012 wurde auf einer Veranstaltung der grün-roten Landesregierung (Anhörung im Landtag zum Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz,) eine Broschüre verteilt, in der transsexuelle Menschen als nicht-biologisch definiert wurden. ATME protestierte dagegen. Im Mai berichteten wir darüber, dass die Landesregierung angeblich aus Platzgründen "transsexuelle und intersexuelle Menschen" vom Einladungsflyer zu dieser Veranstaltung gestrichen hatte

Der Artikel dazu findet sich hier

Im Juni hielt Kim Schicklang beim CSD-Empfang im Staatsministerium Stuttgart eine Rede zur Situation transsexueller Menschen.

Ein Ausschnitt der Rede:
"Werden transsexuelle Menschen irgendwo miterwähnt, dann meistens indem ihr geschlechtliches Selbstwissen als Phantasie, Befindlichkeit oder als psychische Störung definiert wird. Transsexuelle Frauen werden bis heute als Männer, die in der Frauenrolle leben wollen dargestellt und transsexuelle Männer müssen sich Gefallen lassen, als Frauen zu gelten, die als Mann leben wollen. Selbst in Schwul-Lesbischen Kreisen hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass beispielsweise transsexuelle Frauen keine verkleideten Männer sind, sondern durchaus ein genauso klares Wissen über ihre Geschlechtszugehörigkeit besitzen, wie Schwule und Lesben über ihre sexuelle Orientierung."

Die komplette Rede findet sich hier

Ende 2012 beschlossen die Beteiligten des neugegründeten Landesnetzwerks LSBTTIQ, das aus der Landesliste (initiiert vom AK Lesben und Schwule bei ver.di, Joachim Stein, Sven Tröndle und Kim Schicklang) hervorging, dass es keine Quotenregelung für die Beteiligung transsexueller Menschen am Aktionsplan benötigt. Mit einer Mehrheit der homosexuellen Stimmen wurde beschlossen, dass von 12 Sitzen im neugegründeten Gleichstellungsbeirat der Landesregierung 11 homosexuelle Menschen erhalten und ein einziger an einen transsexuellen Menschen gehen soll
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Im Jahr 2013, auf der ersten Sitzung des Gleichstellungsbeirates der Landesregierung in Baden-Württemberg erhielten alle Anwesenden einen aktuellen Menschenrechtsbericht der Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V., in welchem die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen aufgeführt sind. In diesem Bericht geht es u.a. um Zwangspsychiatrisierung und Umpolungstherapien an transsexuellen Kindern. Bei der Sitzung war die Ministerin Katrin Altpeter (SPD) anwesend.

Anfang 2013 traten die im Netzwerk LSBTTIQ vertretenen Transsexuellenverbände aus Protest aus (u.a. dgti und ATME) und wiesen darauf hin, dass Gleichstellung nur bedeuten kann, wenn auch trans- und intersexuelle Menschen am Aktionsplan gleichberechtigt vertreten sind. Emanzipierte Trans- und intersexuelle Menschen formulieren ihre Forderungen unter intra-bw.de

Im Mai 2013 wurden transsexuelle Menschen in Baden-Württemberg mit einem Einladungsschreiben der Landesregierung konfrontiert, an der die Zahl der Beteilungung transsexueller Menschen am Aktionsplan limitiert wird. Die Landesregierung gibt das Signal aus: Der Rest muss draussen bleiben.

Ein Kommentar dazu

Bei einer Demonstration Anfang Juli in Stuttgart übergab ATME e.V. die Broschüre "Warum sind manche Menschen transsexuell?" und den aktuellen Menschenrechtsbericht von ATME e.V. an die Landesregierung.

Ende Juli 2013 veröffentlichte die Landesregierung eine Aufstellung, was sie für Gleichstellung unternimmt.

Aufgelistet werden: Eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Was nicht aufgelistet wird: Themen trans- und intersexueller Menschen wie Entpsychopathologisierung, Aufarbeitung der Missbrauchsfälle durch Begutachtungen, genitale Zwangszuweisungen bei Neugeborenen, etc.
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Fazit:

Wir belassen es bei einem "Hmm...". Oder vielleicht noch eine Frage hinterher: Für wie naiv hält die grün-rote Landesregierung transsexuelle Menschen eigentlich? Seit Jahren sind die Menschenrechtsverletzungen an transsexuellen Menschen bekannt. Sie sind Thema bei Vereinten Nationen und Europarat. Und vorallem: Sowohl SPD, als auch die Grünen wissen seit Jahren in Baden-Württemberg darüber Bescheid. Glaubt die Landesregierung allen Ernstes so tun zu können, als wäre das Thema "Transsexualität" wirklich so neu und unbekannt?

Hmm...