Transsexuellenrechtsreformgesetz – TSRRG vom 7.4.2009

(Stellungnahmen dazu am Ende des Textes)

Es erstaunt uns doch sehr, dass derart plötzlich ein Entwurf für ein neues TSG vorliegt. Es erscheint uns, dass versucht wird, mit aller Gewalt eine Gesetzesänderung noch vor dem Wahlkampf durch zu drücken. dass die Stellungnahmen der verschiedenen Organistaionen in irgend einer Weise berücksichtigt werden - vor allem die unbequemen Stellungnahmen - halten wir für nicht möglich und deshalb wohl auch für nicht beabsichtigt. Da zudem jeder Dialog mit Nichtregierungsorganisationen gemieden wurde, wie vom Teufel das Weihwasser, fragen wir uns, ob die angeforderten Stellungnahmen von Betroffenen wieder einmal nur als Alibi dienen sollen.

Wir lehnen den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts aus menschenrechtlicher Sicht ab. Zusammenfassend sehen wir zwar im aktuellen Entwurf des BMI auch Verbesserungen im Gegensatz zum heutigen "Transsexuellengesetz", dennoch wird unserer Ansicht nach die geschlechtliche Identität und die Würde transsexueller Menschen auch in diesem Gesetzesentwurf nicht respektiert. Der Entwurf achtet weder die Unverletzlichkeit der Würde eines Menschen, noch das Persönlichkeitsrecht transsexueller Menschen. Das Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts verstößt zudem massiv gegen das Recht auf Gesundheit transsexueller Menschen. Damit verstößt der vom BMI vorgelegte Entwurf gegen das Grundgesetz, den Sozialpakt (CESCR), den Zivilpakt (CCPR), das Frauenrechtsabkommen (CEDAW), gegen das Anti-Folterabkommen (CAT) und nicht zuletzt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Bis auf letztere, sind sie alle deutsches Recht - und dass das Innenministerium derart deutsches Recht missachtet, ist sehr erschreckend.

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Menschenrechtliche Bedenken an Transsexuellengesetz-Entwurf des Innenministeriums

Am 7. April veröffentlichte das Bundesministerium des Innern einen Entwurf für ein "Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts". Nachdem zahlreiche Betroffenenorganisationen ihren Unmut über den Entwurf äußerten, veröffentlichte nun auch ATME e.V. eine deutliche Kritik am Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und äußerte schwere menschenrechtliche Bedenken. Das "Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts" verstoße massiv gegen das Recht auf Gesundheit transsexueller Menschen. Damit verstoße der vom BMI vorgelegte Entwurf gegen das Grundgesetz, den Sozialpakt (CESCR), den Zivilpakt (CCPR), das Frauenrechtsabkommen (CEDAW), gegen das Anti-Folterabkommen (CAT) und nicht zuletzt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

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