Wählt Grün!

Etwas völlig Überraschendes ist geschehen: Bündnis 90/Die Grünen legten einen Gesetzentwurf vor, der sich völlig mit den Forderungen von ATME deckt! Was wir nie zu hoffen wagten, vollbrachten die Grünen!

Bündnis 90 /Die Grünen legten einen "Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)" vor. Und ja, ihr lest richtig: Kein "T"! Es soll weder Transsexuellengesetz, noch Transgendergesetz heißen, sondern nur " Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit". Damit wäre dieses Gesetz für alle Menschen offen, die ihren Vornamen oder ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen - auch für intersexuelle Menschen. Keine demütigende Diagnose "Transsexualität" oder "Geschlechtsidentitätsstörung" mehr. Menschenrechte für transsexuelle Menschen, ohne Einschränkung.

Denn auch Gutachter oder sonstige Bescheinigungen durch Ärzte oder Therapeuten sollen wegfallen. Keine Fremdbestimmung mehr, keine Entmündigung transsexueller Menschen mehr bei der Vornamensänderung oder bei der Änderung des Geschlechtseintrages. Der Wunsch nach dieser Änderung soll nur dann abgelehnt werden können, "wenn er offenkundig missbräuchlich ist."

Nach dem Fiasko der rot-grünen Regierung unter Schröder, bei welchem die Menschenrechte erheblich baden gingen, haben sich die Grünen wieder ihrer Werte besonnen, wie es scheint. Schon bei dem Appell an die Vereinten Nationen, die WHO und die Staaten der Welt "Transphobie zurückweisen, Geschlechtsidentität respektieren" (siehe News vom 17. Mai 2009 um 18:35) gehörte zu den bekanntesten Unterzeichnern der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Und nun konnte Bündnis 90/Die Grünen auch noch Barbara Lochbihler, die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland dazu bewegen, sich für die Grünen zur Wahl ins Europaparlament auf zu stellen.

Die Linke hat sich übrigens ebenfalls ganz gut gemausert. In ihrem Antrag vom 06.05.2009 folgten sie weitestgehend den Forderungen des Transgendernetzwerks (TGNB) Berlin. Die Linke war die erste Partei, die einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung nahm - für ATME aber noch nicht weit genug. Wie auch der Entwurf des TGNB, so enthielt auch der Antrag der Linken noch Bedingungen für eine Änderung des Geschlechtseintrages: "Unabhängig von operativen Maßnahmen entsteht ein Jahr nach der Vornamensänderung ein Rechtsanspruch auf Eintrag des Geschlechts, das der beanspruchten Geschlechtsidentität entspricht". Der Antrag von der Linken ist ebenfallsein Antrag, der uns sehr freute. Die Linke respektiert damit die Forderungen von Betroffenen. CDU/CSU, SPD und FDP waren dazu bislang nicht in der Lage.

Wählt dennoch Grün! Nicht wegen Frau Lochbihler oder Herrn Cohn-Bendit, sondern weil die Grünen die Partei sind, die wirklich Menschenrechte von transsexuellen Menschen mit ihrem Gesetzentwurf achten und klar zeigen, dass sie transsexuelle Menschen nicht für Verrückte halten, sondern für ernst zu nehmende Menschen, die wissen, wer sie sind und die das Recht haben müssen, ohne Vorbehalte auch sie selbst sein zu dürfen.

Den Gesetzentwurf der Grünen (Vorabversion) könnt ihr hier herunterladen.

(Ps: ATME steht in keinerlei Beziehung zu den Grünen. Wäre der Gesetzentwurf von den Linken, oder einer anderen Partei, gekommen, dann hätten wir empfohlen, diese zu wählen.)