UN-Komitee fordert erneut Regierung auf, in Dialog mit Organisationen wie ATME zu treten

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, das sich mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts befasst (CEDAW), hat erneut die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich mit Nicht-Regierungs-Organisationen transsexueller Menschen (das sind all diejenigen, die keine staatliche Unterstützung erhalten, wie ATME) zusammen zu setzen, sich ihre Probleme anzuhören und für eine menschenrechtskonforme Behandlung transsexueller Menschen zu sorgen.

Die Bundesregierung wird von den Vereinten Nationen aufgefordert "... Zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um in einen Dialog mit den relevanten Nichtregierungsorganisationen zu gelangen, um besser ihre Forderungen zu verstehen, sowie Maßnahmen zu entwickeln, um effektiv zum Schutz der Menschenrechte transsexueller Menschen, insbesondere durch die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen / wissenschaftlichen Erkenntnis" zu sorgen.

Nachdem diese Aufforderung bereits 2008 an die Bundesregierung durch das Frauenrechtskomitee und das Menschenrechtskomitee (UPR) erging, das UN-Sozialpaktkomitee 2010 sich dieser Forderung anschloss und nichts geschah, sind wir einmal gespannt, wie lange Deutschland - allen voran CDU und FDP - noch Menschenrechte und die Vereinten Nationen ignorieren will.

Dokumente:
Link: Aufforderung der Vereinten Nationen (pdf)
"Alternative Report Follow-up Germany 2011" der Frauenrechtsorganisationen, intersexueller, sowie transsexueller Menschen