CEDAW-Follow-Up: Die Antwort auf das Nichtstun der Bundesregierung

Vor kurzem hat die Bundesregierung versucht, mit einem Werbetext, der scheinbar das Nichtstun in Sachen "Abschaffung der Transsexuellen-Zwangsgutachten" verschleiern soll, bei den Vereinten Nationen zu punkten. Nun hat das CEDAW-Komitee, das bereits 2009 deutliche Worte besprochen hat, neuen Lesestoff. Der "Alternative Report Follow-up Germany 2011", der von Frauenrechtsorganisationen, intersexuellen Menschen und transsexuellen Menschen gemeinsam verfasst wurde, entlarvt, dass die Regierung bezogen auf Transsexualität viel weniger von dem getan hat, was die Vereinten Nationen in Genf vor zwei Jahren forderten: Die Bundesregierung tat nichts.

Die Bundesregierung hatte vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf versprochen, sie wolle mit Menschenrechtsorganisationen transsexueller Menschen in den Dialog treten. Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. hatte diese Absicht damals begrüsst, konnte bis heute aber keine wirklichen Bemühungen sehen, sich mit den Gruppen an einen Tisch zu setzen um an einer Reform des Transsexuellengesetzes bzw. dessen Abschaffung zu arbeiten. Öffentliche Gespräche gab es dazu bis heute nicht. So müssen sich beispielsweise transsexuelle Frauen immer noch zu "identitätsgestörten Männern" erklären lassen, um als Frau anerkannt zu werden. Die Vereinten Nationen hatten bereits vor zwei Jahren den Stopp dieser Praxis gefordert. Das Gutachterverfahren des sogenannten "Transsexuellengesetzes" existiert aber noch heute. Fehldarstellungen, in denen transsexuelle Frauen als "Männer" beschrieben werden, haben in Deutschland in den letzten Jahren sogar noch zugenommen.

 

Mit dem Schriftstück das den Titel "Informationen über die von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der in den Abschnitten 40 und 62 enthaltenen Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 10. Februar 2009" trägt, hatte die Bundesregierung versucht, von den eigentlichen Forderungen der Menschenrechtsgruppen transsexueller Menschen abzulenken. ATME hält das Schriftstück bezogen auf Transsexualität für nicht mehr als ein Werbeprospekt, welches die Untätigkeit der Bundesregierung vor den UN verschleiern soll.

 

Sowohl der Werbeflyer der Bundesregierung, als auch die Antwort der NGOs an die Vereinten Nationen stehen hier zum Download bereit:

1. "Informationen über Maßnahmen" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2. "Alternative Report Follow-up Germany 2011" der Frauenrechtsorganisationen, intersexueller, sowie transsexueller Menschen

Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf, damit aufzuhören, die Vereinten Nationen anzulügen und damit zu beginnen, die Menschenrechte transsexueller Menschen anzuerkennen.

[issuu width=580 height=297 embedBackground=%23ffffff backgroundColor=%23222222 documentId=110922141807-0fa7a6eb035f4da9a557d66946031a73 name=cedaw_alternative_followup2011 username=atme tag=cedaw unit=px id=afe79631-0fed-f4c0-f369-7243fce91d49 v=2]