Der ATME-Wahlcheck zur Europawahl

Am 25. Mai ist Europawahl. An diesem Tag können die Menschen, die in Deutschland leben, mit entscheiden, welche Positionen im europäischen Parlament vertreten werden. Wir wollten von den Parteien wissen, wie sie dafür sorgen wollen, dass auch Menschen, die von geschlechtlichen Normen abweichen (LSBTTIQ), innerhalb Europas gleiche Rechte erhalten werden. Besonders trans- und intersexuelle Menschen erleben in Europa eine weitere Ungleichbehandlung, nämlich dann, wenn es um medizinische Fragen geht. Beides ist Inhalt unseres Wahlchecks, den wir an die Parteien versendet hatten.

Auffällig ist, dass viele Parteien ausführlich geantwortet hatten. Selbst von solchen Parteien, die in Vergangenheit gerne Anfragen zum Thema Geschlecht ignoriert hatten, wie die CDU, erhielten wir Antworten. Das deutet darauf hin, dass das Thema Geschlecht und Menschenrechte von allen Parteien mittlerweile als wichtiges Thema erkannt wurde.

eu wahl2014

Der Grossteil unserer Fragen hatte etwas, was man "Neo-Pathologisierung" nennen kann, zum Inhalt. Wir konnten in den letzten Jahren einen Trend innerhalb Medizin und Psychologie beobachten, auf Kritik an fremdbestimmenden Machtverhältnissen  mit Umbenennungen von Diagnosen zu reagieren, aber die Definitionshoheiten unangetastet zu lassen. Die Neueinführung des DSM V und der Neubetitelung von "Gender Identity Disorders" zu "Gender Dysphorien" hat die Abhängigkeiten im Bereich der medizinischen Behandlung nicht verändert. Immer noch trägt die Behandlung trans- und intersexueller Menschen das Thema "Geschlecht", anstatt dass Mediziner sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: Menschen zu helfen. Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. setzt sich von Beginn an dafür ein, dass geschlechtliche Deutungen von Medizin und Psychologie beendet werden. Eine der Grundvoraussetzung dafür ist die staatliche Anerkennung der Vielfalt von Geschlecht. Wir wollten wissen, wie bewusst es den Parteien ist, dass die geschlechtliche Anerkennung vor dem Gesetz die Grundvoraussetzung für eine medizinische Behandlung darstellt, die ohne geschlechtliche Deutereien und Fremdbestimmung auskommt.

Gezielt fragten wir daher, wie der Einsatz aussieht, das "argentinischen Modell" in Europa einzuführen. In Argentien votierte der Senat 2012 dafür, dass in Zukunft jeder Mensch sein Geschlechtseintrag selbst bestimmen darf (Ley de identidad de género). Begutachtungen hierzu sind nicht nötig. Stark gemacht für das neue Gesetz hatte sich u.a. ATTTA, die Assoziation der Transvestiten, Transsexuellen und Transgender Argentiniens.

Weiterhin wollten wir wissen, wie es um das Selbstbestimmungsrecht und Sichtbarkeit der Menschen des LSBTTIQ-Spektrums bestellt ist. Wir vertreten die Haltung, dass die Notwendigkeit von Sichtbarkeit nicht von Aussenstehenden festgelegt werden kann, sondern nur von denen, die Sichtbarkeit einfordern. Es hatte uns interessiert, ob diese Selbstverständlichkeit auch für die Parteien gilt.

Der Wahlcheck zum Download:

ATME-Wahlcheck zur Europawahl

Ein "Bildungsplan" als Mittel zum Zweck

Am Wochenende fand in Stuttgart eine zweite Demonstration sogenannter "Bildungsplangegner" statt. Auf der Redeliste standen rechtskonservative und rechtspopulistische Redner von AfD, pseudo-christlichen Vereinigungen und Weltverschwörungsverlautbarern, welche die Vereinten Nationen und die EU als Schaltzentralen der "Machteliten der Hochfinanz" und von Politikerkasten betrachten. Bei all der Verrücktheit, die dem innewohnt, kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass es hier gar nicht um den "Bildungsplan" geht, sondern darum, rechtskonservatives Gedankengut zu verbreiten.

Wenn auf einer Demonstration Menschen offen Werbung für einen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Blog wie "PI-News" machen können, wenn daneben Menschen marschieren, die blaue AfD-Tafeln in der Hand halten, wenn Menschen Reden halten, in denen offen gegen Europa und die Vereinten Nationen gehetzt wird, wenn so etwas flankiert wird von rechtskonservativen sich "christlich" nennenden Splittergruppen, dann könnte es sein, dass es da einen offensichtlichen Zusammenhang gibt. Diese Zusammenhang kann man wahrnehmen, oder man kann ihn - aus Dummheit oder Ignoranz - bewusst kleinreden oder so tun, als ginge es den angeblichen "Bildungsplangegnern" wirklich um den Bildungsplan, den die Landesregierung gerade begonnen hat, zu entwickeln.

Hier eine O-Ton-Collage der Reden der sogenannten "Bildungsplangegner":

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Wer Weltuntergangsszenarien verbreitet und Menschen, die von der geschlechtlichen Norm abweichen als Gefahr für das Überleben der Menschheit ansieht, dem geht es nicht um Bildungspläne, sondern er ist dabei Ängste zu schüren. Man sollte nie vergessen, dass wir sowas schon mal hatten, in Deutschland. Wer sich offen gegen Vielfalt an den Schulen ausspricht, weil er Homosexualität und Transsexualität für psychische Krankheiten hält, dem geht es nicht um eine Diskussion über die Art und Weise, wie man Schülern Begriffe wie Akzeptanz und Vielfalt näher bringt, sondern darum Hass gegen andere Menschen zu schüren.

Nicht nur die Demonstrationen am Samstag, sondern auch der Umgang mit dem, was da passiert, gibt Grund zur Sorge. Wenn ein stellvertretender Vorsitzender der CDU auf der Bühne der sogenannten "Bildungsplangegner" steht und der Ansicht ist, dass man sich als "Bildungsplangegener" nicht einreden lassen solle, irgendwie "rechts" zu sein, während man von AfD-Fähnchen und PI-News-Werbeplakaten umgeben ist, dann ist das nicht ohne Brisanz, wenn man sich traut, auf derselben Bühne ein Grusswort des CDU-Landesvorsitzenden Peter Hauk zu verlesen.

Man wird auch den Eindruck nicht los, dass auch die Redaktionen der Stuttgarter Medien über den "Bildungsplan" noch unter dem Einfluss weltanschaulicher Kuschelkurse mit Rechts stehen. So verzichteten SWR und die Stuttgarter Zeitung darauf, eine friedliche Kundgebung mit anschliessendem Schweigemarsch der 500-600 Bildungsplanbefürworter als Antwort auf die Hassdemos auf dem Schlossplatz darzustellen, sondern man erzählte etwas anderes: Man berichtete über Rangeleien, die es vor dem Zug der Rechtspopulisten gegeben hat.

Anstatt der Demo von Rechtspopulisten den zeitgleichen friedlichen Schweigemarsch eines breiten Bündnisses von ungefähr 500-600 Menschen (nach Polizeiangaben 400) gegenüber zu stellen, schickte sich die Lokalpresse und der SWR an, die Demo von sogenannten "Bildungsplangegnern" als Demo friedlicher Bürger darzustellen, denen sich randalierende Personen entgegengestellt hatten. Auch hier darf die Frage erlaubt sein: Auf welcher Seite stehen die Medienmacher in Stuttgart? Sind auch sie auf dem rechten Auge blind, oder ist das Absicht? Es muss erlaubt sein zu fragen: Ist man hier etwa der Ansicht, dass der Kuschelkurs mit Rechtspopulismus leigitm ist, um die Landesregierung, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung immer als "grün-rote Landesregierung" bezeichnet wird zu diskreditieren? Geht es auch den lokalen Medien wie Stuttgarter Zeitung und SWR um etwas anderes, als den Bildungsplan?

Man kann nur hoffen, dass die überregionalen Medien genauer hinsehen und die Sache besser beurteilen. Sätze der angeblichen Bildungsplangegner, demnach sich in Stuttgart die Zukunft Deutschlands entscheiden würde, sollte man einzuschätzen wissen. Dies ist auch der Landesregierung anzuraten, von denen die Menschen ein deutliches Signal erwarten. Wer meint, er könne Baden-Württemberg als Türöffner benutzen und eine Debatte um den Bildungsplan, der ja noch gar nicht existiert, zweckzuentfremden, dem muss offen ein deutliches Nein signalisiert werden.

In Zeiten wie diesen, in denen der Rechtspopulismus wieder salonfähig wird, und Menschen sich mit europafeindlichen Thesen und Weltverschwörungstheoretikern gemein machen, ist es gut, wenn man daran erinnert, dass es ja auch andere Medien gibt. Neben dem Internet beispielsweise das Freie Radio für Stuttgart. Am Donnerstag, den 6. März um 18 Uhr geht es dort dann um die Auseinandersetzung mit der Frage: Sind wir auf dem rechten Auge blind?

Link:  Freies Radio für Stuttgart

Link: Programmbeschwerde von ATME e.V. an den SWR

Anbei ein paar Bilder von den Menschen, denen es wirklich um den Bildungsplan geht: 500-600 Menschen auf dem Marktplatz und unterwegs bei einem Schweigemarsch durch die Innenstadt Stuttgarts, um an die Opfer von geschlechtlichen Zwangszurichtungen zu denken (vor allem auch Inter- und transsexuellen Menschen, die sonst gerne "hinten runter" fallen)

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