Menschenrechtliche Bedenken an Transsexuellengesetz-Entwurf des Innenministeriums
Am 7. April veröffentlichte das Bundesministerium des Innern einen Entwurf für ein "Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts". Nachdem zahlreiche Betroffenenorganisationen ihren Unmut über den Entwurf äußerten, veröffentlichte nun auch ATME e.V. eine deutliche Kritik am Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und äußerte schwere menschenrechtliche Bedenken. Das "Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts" verstoße massiv gegen das Recht auf Gesundheit transsexueller Menschen. Damit verstoße der vom BMI vorgelegte Entwurf gegen das Grundgesetz, den Sozialpakt (CESCR), den Zivilpakt (CCPR), das Frauenrechtsabkommen (CEDAW), gegen das Anti-Folterabkommen (CAT) und nicht zuletzt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.