Zwischenstand zum Gespräch bei Frau Barley am 4. Juni

Am 4. Juni hat im Bundesjustizministerium in Berlin ein Gespräch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags mit Frau Barley stattgefunden. Wir hatten um ein Protokoll gebeten.

Per Mail wurden wir von Dr. Philip Scholz, dem Leiters des Büros der Ministerin, darüber informiert, dass ein solches Protokoll nicht gefertigt worden ist und nicht absehbar sei, ob und wann ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden werden soll.