958. Sitzung des Bundesrates - Aufhebung des TSG

Heute findet die 958. Sitzung des Bundesrates statt. In Top 23 geht es um eine "Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes" und der Einführung eines Gesetzes "zur Anerkennung der Geschlechtsidentität".

Das ist grundsärtzlich erst einmal schön. Wir haben ja gesagt, dass wir gut finden, die Verfahren zu vereinfachen. Die Begutachtungen abzuschaffen, forderten wir bereits 2008 und waren mit dieser Forderung damals ziemlich alleine. Die Begründung für die Abschaffung des TSG zeigt aber: Verstanden, worum es geht, haben diejenigen, die diesen Antrag einbringen immer noch nicht... anstatt anzuerkennen, dass es Menschen gibt, die auf Grund ihrer körperlichen Variationen einen falschen Geschlechtseintrag erhalten haben, wird die Abschaffung des TSG und der bisherigen Begutachtungsverfahren damit begründet, dass neben "den Geschlechtskategorien Mann und Frau" noch andere "Geschlechtsidentitäten" existierten.

Nein, darum ging es uns nicht, als wir 2008 die Abschaffung der Begutachtung forderten. Es ging einfach nur darum, Menschen in ihrem Geschlecht anezuerkennen, welche die falschen Papiere erhalten haben (auf Grund körperlicher Merkmale) und daher bis heute eine medizinische Behandlung verweigert bekommen, die ohne Gender-Deutung auskommt. Beispiel: Frauen mit vermännlichten Körpern als "Männer, die sich fühlen wie Frauen" ("Geschlechtsidentität") zu behandeln, ist eine Menschenrechtsverletzung. Darum ging es.

Damit ist "Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität" auch etwas anderes als ein "Gesetz zur Anerkennung des Geschlechts" (was auch durch Änderung der Personenstandsgesetze erfolgen könnte).

Es ist sehr ärgerlich, dass ein wichtiges Anliegen, wie Menschen in ihrem Geschlecht anzuerkennen mittlerweile überlagert wird, von Diskussionen um "Lebensentwürfe" und "Geschlechtsidentitäten".

Dennoch hier einmal die Übersicht:

TOP 23
362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Mehr:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/958/tagesordnung-958.html
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/958/erl/23.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Update: Dem Antrag wurde zugestimmt.